Aktuelle Notizen

2019
- Beiträge aus April 2019
  - 24.04.19 - 22. Heute - Tag gegen Lärm -Motto - "Alles laut oder was?"
    An diesem Aktionstag geht es darum, die Aufmerksamkeit auf die Ursachen von Lärm und seine Wirkungen zu lenken, mit dem Ziel, die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Die Informationen und Aktionen am "Tag gegen Lärm" richten sich an Erwachsene und Kinder sowie fachlich interessierte Kreise und politisch Verantwortliche mit zahlreichen Aktionen in der Republik.
  - 23.04.19 - Ideen gegen laute Güterzüge Die Bahn testet neue Mini-Schutzwälle
    Die Bahn testet neue Mini-Schutzwälle? Die Deutsche Bahn testet neue Techniken für den Schutz vor der Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr z.B. niedrige Lärmschutzwände und sogenannte Mini-Schallschutzwände, die direkt an den Gleisen gebaut werden. Vor Jahren hatte die Bahn schon einmal ähnliche kleine Lärmschutzwände im Mittelrheintal getestet.
- Beiträge aus Februar 2019
  - 08.02.19 - Zug in Flammen - wieder!
    Unkel (dpa) - Drei Güterwaggons mit Kosmetikartikeln sind im rheinland-pfälzischen Unkel in Flammen aufgegangen. Immer wieder flogen explodierende Haarspraydosen durch die Luft. etwa 60 Anwohner müssen vorsorglich ihre Häuser verlassen. Die Bürgerinitiative BETUWE - so nicht! fühlt sich wegen viel zu laxer Bestimmungen für den Gefahrguttransport seit Jahren bedroht. Nun brennt es wieder. BETUWE - so nicht! fordert die Verantwortlichen bun erneut auf, endlich für ausreichende Sicherheit zu sorgen.
  - 03.02.19 - Deutsche Bahn Milliarden-Projekt Stuttgart 21 "gefährdet Leben"
    Die ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt" deckt die Lücken des DB-Milliarden-Projekt Stuttgart 21 in einem ausführlichen und gut recherchierten Beitrag auf. Die vielen absurden Beispiele lassen nur einen Schluss zu: auch heute wäre es absolut notwendig, Stuttgart 21 zu stoppen.
  - 01.02.19 - Der Verwaltungsgerichtshof erklärt S21-Pläne für rechtswidrig
    Die Baugenehmigung für die Stuttgart-21-Pläne der Bahn am Landesflughafen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg rechtswidrig. Das EBA hat aus Sicht der Richter versäumt, die mit dem Straßenbauvorhaben verbundenen Vorteile und die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt abzuwägen - und zwar unabhängig von dem Eisenbahnvorhaben. Geklagt hatten Umweltschützer.
- Beiträge aus Januar 2019
  - 25.01.19 - Finale am Fehmarnbelt Streit um Europas größtes, teuerstes und ökologisch verheerendstes Infrastrukturprojekt
    Mit dem Planfeststellungsbeschluss werden die Behörden für den dänisch-deutschen Ostseetunnel in Kürze grünes Licht gegeben. Der NABU prüft alle Optionen, die drohenden Umweltschäden dennoch zu verhindern und fordert zu Protestmail auf.
  - 06.01.19 - Genug geredet - Handlungsdruck aufbauen
    Über das Bahnlärmproblem wurde und wird viel geredet, ohne dass sich Grundlegendes geändert hätte. Die Politik fürchtet Bahn und Wirtschaft mehr als die Menschen und versucht, zusammen mit der Bahn das Problem auszusitzen. Die Bürgerinitiative pro-rheintal will "belegen", was Bahnlärm anrichtet und fordert Betroffene auf, einen umfangreichen Fragebogen auszufüllen.
  - 03.01.19 - Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klage der Stadt Oberhausen abgewiesen
    Die Stadt Oberhausen hat mit ihrer Klage ursprünglich die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses begehrt, weil die Strecke für den Transport von Gefahrgut nicht hinreichend sicher sei
2018
- Beiträge aus November 2018
  - 15.11.18 - Verkehrsminister Scheuer bringt zusätzliche Schienenprojekte aufs Gleis
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zahlreiche zusätzliche Schienenprojekte vorgestellt, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 bislang in die Kategorie "Potenzieller Bedarf" eingestuft waren.
  - 10.11.18 - Deutscher Schienenverkehrs-Preis für das "Eisenbahnwesen-Seminar" an der TU Berlin
    Der Deutsche Bahnkunden Verband e.v. hat in der Hessischen Landesvertretung in Berlin im Rahmen eines Festaktes Auzeichnungen mit dem Schienenverkehrs-Preis 2018 vorgenommen. Einen Innovations-Preis erhielt Prof. Dr.-Ing. Markus Hecht und sein Team für das seit Jahrzehnten durchgeführte "Eisenbahnwesen-Seminar" an der TU Berlin
- Beiträge aus Oktober 2018
  - 15.10.18 - 1. Vorsitzender der BVS nimmt Stellung zu Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
    Die von der Bundesregierung geplante „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ könnte bei großen Neu- und Ausbauvorhaben auf der Schiene eine Zeitersparnis von etwa fünf Jahren bringen. Diesen Standpunkt vertritt die DB Netz AG bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.
  - 10.10.18 - Mit Niedersachsen wird es kein viertes Gleis geben“
    Veränderungen an der Dimensionierung der Planungen für den Ausbau der stark befahrenen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover wird es nicht geben. „Es bleibt dabei, dass die 2015 vereinbarte Alpha-E-Variante umgesetzt wird“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU. An dem beim Dialogforum ausdiskutierten Beschluss dürfe „nicht gerüttelt“ werden. Die Deutsche Bahn scheint das anders zu sehen.
- Beiträge aus Juni 2018
  - 18.06.18 - Letzte rechtliche Chance für die Bürgerinitiative Dresdner Bahn
    Die Bürgerinitiative hat Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes eingelegt.Mit seinem Urteil wurden die Klagen von Anwohnern zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zurückgewiesen und damit der Bahn die Zustimmung für das Bauvorhaben der Dresdner Bahn gegeben. Die Bürgerinitiative hat nun die vermutlich letzte rechtliche Chance ergriffen, in der Hoffnung, doch noch den vorliegenden Beschluss kippen zu können.
  - 16.06.18 - LärmKongress 2018 - mehr Schwung für den Lärmschutz
    Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg veranstaltete in Stuttgart am 7./8. Juni 2018 unter dem Motto: „Mehr Schwung für den Lärmschutz!“, den zweitägigen LärmKongress 2018. Mehr als 350 Teilnehmende waren zugegen. Zahlreiche Vorträge gab es zu den Themenbereichen „Umgebungslärmrichtlinie“, „Schallschutz im Städtebau“ und „Lärmwirkung“. Die Beiträge zum Umgebungslärm fanden die stärkste Resonanz. Die Vorträge sind auf der Seite des Ministeriums ins Netz gestellt.
  - 14.06.18 - Risiken und Nebenwirkungen des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels
    Fast 100 Organisationen und Vereine, die die BELTRETTER-Bewegung tragen, präsentieren sich in der neuen Broschüre „Wir haben nur eine Ostsee!! Für eine Region ohne Belttunnel" - unter anderem der NABU, der BUND, Kritiker aus Bad Schwartau und das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung
  - 10.06.18 - Der Verkehrsminister „hat keine Ahnung“
    Gert Bork von der Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ ist mehr als verärgert über den NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Der hat angekündigt, den Streckenausbau der Betuwe von Oberhausen über Wesel und Emmerich bis zur Landesgrenze schneller vorantreiben zu wollen. Man müsse überlegen, ob gerichtliche Verfahren verkürzt werden können. „Jeder soll seine Rechte wahrnehmen können, aber die Frage ist, über wie viele Instanzen geklagt werden kann. Da geht der Nutzen für viele über die Interessen von wenigen“. Der Minister "fällt der ganzen Region in den Rücken“ sagt der Sprecher der Bürgerinitiative.
  - 08.06.18 - Ausbau der Rheintalbahn:Die Bahn rollt unbeirrt auf einen Konflikt in der Region zu
    Als im vergangenen Herbst durchsickerte, dass die DB aufgrund einer neuen Datengrundlage die Anforderungen des Lärmschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn herunterrechnen würde, tat sie das, was sie nur allzu oft tut: nichts sagen. Sogar jetzt, da die Pläne zur Einsicht vorliegen, will die Bahn sich nicht erklären. Um so klarer positioniert sich die Bürgerinitiative und erinnert an die Zugeständnisse von Politik und Konzern vor sechs Jahren beim Lärmschutz, die für den Freiburger Abschnitt Mehrkosten von 84 Millionen Euro bedeuten würden.
  - 07.06.18 - Minister fordert Rechtsanspruch auf Lärmschutz
  - 06.06.18 - Unter Offenburg werden 20 Kilometer Tunnel gebaut – für die Güterzüge. Erfolg für die Bürgerinitiativen
    20 Kilometer Tunnel in zwei getrennten Röhren, so sieht die Planung für den Bau des Eisenbahntunnels in Offenburg aus. Die Bahn legt ihre Pläne für den Ausbau der Rheintalbahn in der Ortenau vor. Unter Offenburg sollen 20 Kilometer Güterzugtunnel gebaut werden – und im Jahr 2035 in Betrieb gehen. Dass der Güterverkehr in Offenburg künftig nicht mehr durch den Bahngraben, der die Stadt durchschneidet, rollt, sondern in einem Tunnel die Stadt unterquert, ist ein Erfolg für die Bürgerinitiativen in der Region.
- Beiträge aus Mai 2018
  - 14.05.18 - Untätigkeitsklage gegen das Eisenbahnbundesamt eingereicht
    Die Initiative Angermund e.V. hat Untätigkeitsklage gegen das Eisenbahnbundesamt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Bis heute konnten keine Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen für die Angermunder Trasse vorgelegt werden.
- Beiträge aus April 2018
  - 25.04.18 - DEGA - Der Tag gegen Lärm setzt neue Akzente
    Immer mehr Baustellen, nicht kalkulierbares Straßenverkehrsaufkommen, extremer Güterverkehr auf der Straße und Schiene, nachbarschaftliches Getöse, Tellerklappern in Restaurants, Beschallungen überall im täglichen Leben dagegen wird der Tag gegen Lärm ak tiv.
  - 24.04.18 - S21 laut Bahnchef mit heutigem Wissen nicht gebaut
    "Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen" - das hat Bahn-Vorstandschef Richard Lutz in dieser Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags gesagt
  - 20.04.18 - Verlagerung auf die Güterbahn deutlich vereinfachen
    Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene: in der Theorie ist das leicht. In der Praxis gibt es noch zu viele Hürden. Allianz pro Schiene, BGL und DB Netz arbeiten daran, das zu ändern.
  - 18.04.18 -EU-Öffentliche Konsultation zu Regelungen für lärmabhängige Wegeentgelte
    Dieser Fragebogen richtet sich an das allgemeine Publikum und gibt Bürgern oder Bürgervereinigungen in der Zeit vom 28.03. - 20.06.18 Gelegenheit, sich zur Verringerung des Schienengüterverkehrslärms, unter anderem durch Nachrüstung, zu äußern, ohne weiter ins technische Detail zu gehen.
  - 12.04.18 - Leipziger Richter weisen Klagen gegen Rheintalbahn ab
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn in Südbaden abgewiesen. Die bislang zweigleisige Strecke Karlsruhe-Basel soll insbesondere für den Güterverkehr viergleisig ausgebaut werden.
- Beiträge aus März 2018
  - 10.03.18 - Neue Zeitschrift zum Stapeln
    Die Deutsche Gesellschaft für Akustik – die DEGA – hat jetzt eine eigene Zeitschrift. Keine Zeitschrift nur für Fachleute. Auch an „Dritte“ wollen sich die Akustiker wenden – ihr Wissen, Erfahrungen, Sichtweisen weitergeben.
- Beiträge aus Februar 2018
  - 28.02.18 - Netzwerk Schienenlärm bietet für Betroffene internes Forum an
    Netzwerk Schienenlärm bietet interne Foren an für Anlieger an Bahnstrecken , die von einer geplanten, umfangreichen Baumaßnahme der DB überrascht und noch nicht in einer Bürgerinitiative organisiert sind.
  - 10.02.18 - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: neuer Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland
    Die neue Koalition will den Schienenlärm bis 2020 halbieren und auch auf europäischer Ebene sich dafür einsetzen, dass laute Güterwagen verboten werden. Den freiwilligen Lärmschutz an der Schiene will die neue Regierung erhöhen. Von einer gesetzlichen Regelung für Lärmschutz an Bestandsstrecken ist im Koalitionsvertrag nichts zu finden.
  - 08.02.18 - Bürgerinitiative Pro Wächtersbach fordert rechtliche Regelung für Lärmsanierung an Schienenwegen
    Mit einer Petition startet die BI einen neuen Vorstoß, endlich eine gesetzliche Regelung für Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen zu beschließen. Auch die Parteien forderten seit 1978 wiederholt eine gesetzliche Regelung - immer dann, wenn sie in der Oposition waren. Gesetzlich geregelt ist die Lärmsanierung bis heute nicht.
- Beiträge aus Januar 2018
  - 29.01.18 - Wird der geplante Lärmschutz an der Güterzugstrecke Basel-Offenburg wieder aufgeweicht?
    Die hohen Standards für den Lärmschutz beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn könnten nochmal ins Wanken geraten. Eine neue Prognose für die Güterzugstrecke zwischen Basel und Offenburg die von einer Reduzierung der Zugzahlen aus. Die Region Freiburg fordert Bund und Land zum Handeln auf.
  - 26.01.18 - EBA-2.Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet
    Das Eisenbahn-Bundesamt hat am 24. 01.18 die 2.Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet, die bis zum 7. 03.18 gehen wird. In der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es möglich, dem Eisenbahn-Bundesamt eine Resonanz zu der 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, dem bereits veröffentlichten Lärmaktionsplan Teil A und bereits vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.
  - 18.01.2018 - Kurzfristig Planfeststellungsänderung zum Neubau der Fehmarnbeltquerung: Beltretter sind wütend.
    Mit Schreiben vom 05.01.18 wurden Gemeinden und Umweltverbände informiert über die Planänderungsunterlagen mit der Aufforderung bis zum 24.01.18 ihre Stellungnahme abzugeben -nicht aber Betroffene und die Öffentlichkeit. Die Planänderungsunterlagen umfassen 110 Dokumente mit mehreren tausend Seiten. "Da werden Sorgen und Rechte der Betroffenen mit Füßen getreten."
  - 16.01.18 - Zwei Drittel der Güterzüge inzwischen leiser
    Die Deutsche Bahn teilte Ende 2017 mit, dass sie mittlerweile rund zwei Drittel ihrer Güterwagen mit leiser Bremstechnik ausgerüstet hat. In 2017 wurden weitere 7000 Wagen entsprechend ausgestattet. Damit rollten nun insgesamt rund 40.000 Güterwagen der Bahn leiser durch Deutschland. Bis Ende 2020 sollen alle rund 64.000 Güterwagen der Bahn geräuscharm fahren.
  - 07.01.18 - Deutsche Bahn muss Schallschutz zahlen
    Die Deutsche Bahn muss einer Klägerin aus St. Goarshausen die Mehrkosten für Schallschutzfenster zahlen. Die Klägerin hatte mit ihrer Klage Erfog. Die Bahn hatte Berufung eingelegt aber jetzt verloren. Sie muss der Klägerin 2.500 EUR für die Schallschutzfenster zahlen. Außerdem trägt sie die Hälfte eines Lärmgutachtens, das die Anwohnerin in Auftrag gegeben hatte
2017
- Beiträge aus Dezember 2017
  - 07.12.17 - EU: Erfolg beim Ausbau des Schienennetzes in Europa nur mit Berücksichtigung des Bahnlärms
    Die EU hat das Problem Bahnlärm, speziell vom Lärm der Güterzüge ausgehend, jetzt doch endlich verinnerlicht und festgestellt, dass der Ausbau des Schienennetzes in Europa dann scheitern wird, wenn dies von der betroffenen Bevölkerung nicht akzeptiert wird.
- Beiträge aus November 2017
  - 16.11.17 - Eisenbahnverbände erwarten klares Signal von der Jameika Sondierungsrunde
    Klimaschutzziele nicht ohne bessere Rahmenbedingungen für Bahnen. In einer gemeinsamen Mitteilung stellt das Verbändebündnis der Bahnen klar, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen in Deutschland schnell und spürbar verbessern müssten, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.
  - 06.11.17 - CO2-frei zur Klimakonferenz: der Train to Bonn
    Der Sonderzug „Train to Bonn“ brachte 250 geladene Gäste aus Politik, Medien und Verbänden am 4. November CO₂-frei von Berlin zur Klimakonferenz nach Bonn und wirbt damit konkret für den Umweltvorteil der Schiene. Effektiver Klimaschutz ist nur mit dem Schienenverkehr möglich! Darum sollte noch mehr Verkehr auf die grüne Schiene verlagert werden.
- Beiträge aus Oktober 2017
  - 09.10.17 - IG BOHR: Tempo 230 soll für ICE Züge reichen
    Bürgerinitiativen entlang der Bahnstrecke im Rheintal protestieren: Ihrer Ansicht nach reicht der Bahn das Tempo 230 – statt wie von dieser geplant Tempo 250. Maximaler Zeitgewinn: 1 Minute
  - 07.10.17 - Gutachten:bessere Berücksichtigung eines Maximalpegels
    Im Auftrag des hessischen Umweltministeriums wurde das Gutachten erstellt. Ergebnis: Mit der derzeitigen Beurteilungssystematik nur auf der Grundlage von Mittelungspegeln ist ein ausreichender Schutz des Nachtschlafes von Bahnanrainern nicht gewährleistet.
- Beiträge aus September 2017
  - 14.09.17 - Bundestagswahl 2017 - Bahn-o-Mat startet zum Thema Bahnlärm
    Vergleichen Sie Ihren Standpunkt mit den Positionen der Parteien. Die Parteien treffen in ihren Wahlprogrammen kaum Aussagen, wie sie nach der Wahl den Bahnlärm für mehr Gesundheitsschutz weiter reduzieren wollen. Deshalb haben Bürgerinnen bei den Parteien nachgefragt und die Aussagen im Bahn-o-Mat aufbereitet. Der Bahn-o-Mat ist dem bekannten WahlOMat nachempfunden.
  - 13.09.17 - IG BOHR-Veranstaltung-Was der Projektbeirat Rheintal-bahn zu entscheiden übrig ließ
    Diese öffentliche Veranstaltung ist als Beratungsrunde zu verstehen, in der die IG BOHR Fragen besprechen will, die der Projektbeiratsbeschluss sowie die daraus resultierende DB-Detailplanung aufwerfen. Die IG BOHR ist der Meinung, dass die anstehenden Fragen politische Probleme des Bundes sind, weshalb es Sinn macht, frühzeitig den kommenden Deutschen Bundestag sowie die künftige Regierung damit zu beschäftigen.
- Beiträge aus August 2017
  - 26.08.17 - Sperrung der Rheintalbahn bei Rastatt bis Oktober
    Mit der Sperrung der Rheintalbahn bei Rastatt erlebt der europäische Schienengüterverkehr ein Debakel von bislang unvorstellbaren Ausmaßen. Mangels ausreichender Alternativstrecken gibt es eine massenhafte Verlagerung von Gütern auf die Straße.
- Beiträge aus Juli 2017
  - 26.07.17 - Zügiger und kostengünstiger - Bund und Bahn starten Offensive für wichtige Schienenprojekte
    Der Bund (BMVI, BMF) und die Deutsche Bahn haben heute in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene (Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030) zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können.Durch die vom Bund bereitgestellten Mittel können die Bürger von Beginn an umfassend und transparent im Sinne einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung an den Verfahren beteiligt werden.
  - 19.o7.17 - Netzwerk Schienenlärm rüstet auf
    Sie sind auch für eine leise, umweltfreundliche Bahn und haben Interesse am Austausch? Netzwerk Schienenlärm ist eine neue, attraktive Plattform. Dann setzen Sie sich doch auch für mehr Austausch unter den über 200 Bürgerinitiativen ein, die bundesweit ebenfalls eine leise, umweltfreundliche Bahn fordern. Ihre Meinung, Ihre Erfahrungen, Ihre Tipps sind gefragt.
  - 18.07.17 - Einfacher, ungehinderter Zugang zu Umweltinformationen? Eine Befragung zum UIG
    Das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) gibt es seit mehr als 20 Jahren. Ein ungehinderter Zugang zu Umweltinformationen ist Voraussetzung für die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungsprozessen. Werden die gesetzlichen Ziele des UIG, für einen freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen in der Praxis erreicht?
  - 17.07.17 - Umrüstungsziel verfehlt: Güterzüge bleiben laut - Info der BI-Mittelrhein
    Selbst umgerüstete Güterwagen müssen nicht wirklich leiser sein. Denn leider steigt gerade bei den umgerüsteten Güterwagen die Zahl derer, die über Radformfehler verfügen. Dies sind sogenannten Flachstellen – im Autobereich als Bremsplatten bekannt. Das Rad läuft nicht mehr rund und schlägt auf die Schiene.
  - 03.07.17 - Zugunglück mit Gefahrgut: Suche nach Ursache
    Zwei Güterzüge- einer davon mit Gefahrgut - im Landkreis Nienburg/Weser sind letzten Freitag zusammemgestoßen. Waggons kippten um. Was genau sich in der Ladung befand, konnte zunächst nicht festgestellt werden, Ladepapiere wurden angefordert, um zu prüfen, ob sich weitere gefährliche Ladung in den Waggons befindet. Güterzüge-die rollende Gefahr auf unseren Schienen?
  - 02.07.17 - Grenzen der Lärmaktionsplanung - Veranstaltung an der TU-Berlin
    Es wurden in einem Vortrag an der TU-Berlin, 26. Juni 2017, die sachlichen Zusammenhänge, die Methodik und die Grenzen des Lärmaktionsplanes an Haupteisenbahnstrecken erläutert. Das Ergebnis ist ernüchternd.
- Beiträge aus Juni 2017
  - 30.06.17 - Start der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes
    wie bereits im April angekündigt, hat heute die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit nun die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen.
  - 29.06.17 - Runder Tisch zu Alpha-E-Trasse geplatzt-Wirtschaftsminister Lies hilft den Betroffenen
    Zwei Jahrzehnte lang ist über die Y-Trasse gestritten worden - den Neubau der Bahnstrecken zwischen Hamburg und Hannover sowie Hannover und Bremen. Vor zwei Jahren wurden die Pläne schließlich beerdigt und stattdessen die Alpha-E-Trasse geplant: bestehende Strecken werden ausgebaut. Kommunen fordern mehr Lärmschutz
  - 13.06.17 - „Betonkopf des Jahres“: „Beltretter“ enthüllen Dobrindt-Denkmal
    Der Beton-Dobrindt in Presen auf Fehmarn soll darauf aufmerksam machen, dass die Region von dem Großprojekt bedroht sei.
  - 11.06.17 - IGBOHR setzt Zeichen und lädt ihre Mitglieder zur Teilnahme am IBK 2017 ein
    Von Anfang an hat sich die IG BOHR mit ihren neun Bürgerinitiativen an der Ausrichtung und den Inhalten des Kongresses beteiligt und damit ein starkes Zeichen der Solidarität des Südlichen Oberrheins mit dem Mittelrhein gesetzt.
- Beiträge aus Mai 2017
  - 29.05.17 - Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes hat begonnen
    Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung wird am 30. Juni 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen.
  - 19.05.17 - Wasser im Gleisbett ist die Ursache für Zugunglück zwischen Lorch und Rüdesheim
    Fast vier Jahre nach dem Zugunglück zwischen Lorch und Rüdesheim steht endlich die Ursache fest: mangelhafte Entwässerung des Gleiskörpers. Vor einem Jahr stellte die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn Strafanzeige gegen Unbekannt. Der Verdacht liege nahe, dass Streckenmängel bekannt waren, aber nicht behoben wurden, so die BI damals. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
  - 13.05.17 - Bundesrat hat Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen zugestimmt
    Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen vom 13. Dezember 2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den der Bundesrat jetzt verabschiedet hat.
  - 01.05.17 - Manipuliert die Bahn vor Beweisaufnahmeterminen Anzahl der in der Regel vorbeifahrenden Züge?
    Die Kläger und ihr Anwalt behaupten: Ja, es wird manipuliert. Das Landgericht Köln sieht derzeit aber keine Anhaltspunkte, dass die Bahn tatsächlich das Verkehrsaufkommen manipuliert.
- Beiträge aus April 2017
  - 26.04.17 -Umweltbundesamt: Jeder fünfte Deutsche leidet unter Schienenlärm – das muss nicht sein
    Kunststoffbremsen für leisere Güterzüge sind ein erster Schritt, weitere müssen folgen. "Für den Klimaschutz ist wichtig, dass mehr Personen und Güter die Bahn nutzen. Eine stärkere Verlagerung auf die Bahn muss aber Hand in Hand gehen mit leiseren Zügen und Bahnstrecken. Der Lärm ist und bleibt die Achillesferse des Schienenverkehrs. Schienenverkehrslärm mindert die Lebensqualität von einem Fünftel der Deutschen. Das muss sich ändern.“
  - 26.04.17 Tag gegen Lärm
    Aus Anlass des 20. Tag gegen Lärm diskutieren Akteure aus Planung, Wissenschaft und Politik in Vorträgen über Errungenschaften, Herausforderungen, Probleme. In einer anschließenden Podiumsdiskussion zu Lärmkartierung, Lärmwirkung und Lärmschutz wird die „Akustische Vielfalt in Deutschland diskutiert
  - 24.04.17 - Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren für Eisenbahnen des Bundes sollen beschleunigt werden
    Das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) hat einen Bund-Länder-Arbeitskreis „Optimierung der Anhörungsverfahren/Bun- desschienenwege“ ins Leben gerufen. Es wird der Vorschlag diskutiert, die Funktion der Anhörungsbehörde in Planfeststellungsverfahren bei Projekten der Bundesschienenwege auf das Eisenbahn-Bundesamt zu übertragen. Die IGBOHR sieht bei einer Übertragung nur Nachteile für die von ihr vertretenen Betroffenen. Es gibt aber auch Gegenstimmen.
  - 10.04.17 - Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen
    Der Schienenverkehr soll leiser werden. Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen vom 13. Dezember 2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den der Bundestag angenommen hat.
  - 04.04.17 -Eisenbahn-Bundesamt: Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes
    Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beginnt damit, den Lärmaktionsplan für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes zu erstellen. Ab sofort erhalten Sie über diese Seite Informationen über die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes an Haupteisenbahnstrecken des Bundes.
- Beiträge aus März 2017
  - 14.03.17 - UBA: Strategien zur effektiven Minderung des Schienengüterverkehrslärms Verkehr
    Die vorliegende Studie beschreibt technische Lärmminderungsmaßnahmen an den Lokomotiven, den Güterwagen, der Infrastruktur sowie politische Instrumente zur Durchsetzung dieser Maßnahmen, wie zum Beispiel ein weiterentwickeltes Anreizsystem und Monitoring
- Beiträge aus Februar 2017
  - 25.02.17 - Studie der TU Berlin: Zusammenhang zwischen Schienenbearbeitung und Lärm im Schienenverkehr
    Die DB Netz setzt zur Gleispflege und zur Reprofilierung des Schienenkopf aus „Gründen der Wirtschaftlichkeit“ ein Verfahren ein, das eigentlich ein Fräsen und kein Schleifen ist – mit dem Ergebnis, dass der Lärm durch die künstlich erzeugten Schrägriefen deutlich ansteigt, um bis zu 10 dB(A). Durch die hinzu gekommene Tonalität wirkt das Geräusch umso störender. Die IG BOHR wendet sich gegen dieses Verfahren und fordert zu weiteren Einwendungen auf.
  - 22.02.17 - Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule
    Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.
  - 01.02.17 - IG BOHR: Stellungnahme zur Auferstehung des Schienenbonus
    Als großen Erfolg für den Lärmschutz und die Akzeptanz von Schienenprojekten in Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Beschluss des Vermittlungsausschusses im Bund für die Abschaffung des Schienenbonus bezeichnet. Das war 2013. Jetzt soll er wieder auferstehen.
- Beiträge aus Januar 2017
  - 27.01.17 - Zusammenhang zwischen Schienenbearbeitung und Lärm im Schienenverkehr
    Die Technischen Universität Berlin hat eine neue Studie "Schienenlärm Reduktion an der Quelle" veröffentlicht im Auftrag des Regionalverband Südlicher Oberrhein. Die Ergebnisse dieser Studie sollen neue politische wie auch fachliche Impulse für einen verbesserten Lärmschutz der Anwohner an Bestandsstrecken setzen und damit auch die für die weitere Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur notwendige Akzeptanz schaffen.
  - 20.01.17 - – Fachtagung des Umweltbundesamtes – Schutz der Bevölkerung vor Schienenverkehrslärm
    Das Umweltbundesamt veranstaltet eine Fachtagung zum Thema „Schutz der Bevölkerung vor Schienenverkehrslärm“. Ziel ist es, die wesentlichen Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Strategien zur effektiven Minderung des Schienengüterverkehrslärms“ sowie Informationen zur aktuellen Lärmsituation und des Schienenlärm-Monitorings zu präsentieren.
  - 07.01.17 - Verbot für laute Güterwagen: Rechnerischer Lärmschutz
    Selbst wenn die Güterwaggons leiser werden - die Lokomotiven der Baureihe 232 aus russischer Produktion werden noch genauso aufheulen wie früher, befürchten Streckenanlieger.
2016
- Beiträge aus Dezember 2016
  - 24.12.16 - Bald keine lauten Güterzüge mehr
    Zum besseren Lärmschutz für Anwohner an Bahnstrecken sollen besonders laute Güterwaggons ab Ende 2020 nicht mehr auf dem deutschen Schienennetz rollen dürfen.
  - 02.12.16 - Energiewende und Klimarettung zu Lasten der Bahnanlieger? Stellungnahme der BVS zum Bundestagsbeschluss "Bundesschienenwegeausbaugesetz"
    Der Bundestag hat nun mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen, dass das Schienennetz bis 2030 massiv ausgebaut werden soll. Die BVS kritisiert, dass auf die Belange der Anlieger von Bestandstrecken keine Rücksicht genommen wird und deren Lärmbelastung durch den geplanten Ausbau noch weiter erhöht wird.
- Beiträge aus November 2016
  - 28.11.16 - Bundesrechnungshof: Amtsträger in Projektbeiräten können Unabhängigkeit und Neutralität von Behörden gefährden
    Die Einbindung von Amtsträgern in Beschlüsse der Projektbeiräte kann die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundes, insbesondere des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde, gefährden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absieht. Dem widerspricht die Bürgerinitiative IG BOHR mit ihrer Stellungnahme
  - 15.11.16 - Impulse für einen „Schienenpakt 2030“ - Schienengipfel bei der SPD-Bundestagsfraktion
    Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zu einem „Schienengipfel“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. In einem breiten Dialog mit Fachexpertinnen und -experten, Vertreterinnen und Vertretern von Interessensverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern sollen die Maßnahmen herausgearbeitet werden, die die größte Wirkung entfalten würden, um das Ziel „mehr Verkehr auf die Schiene“ zu erreichen.
  - 08.11.16 - Kontinuierliche Messung von Zugvorbeifahrten seit 2011- Schienenlärm wird nicht leiser
    Im Auftrag der Stadt Hamminkeln hat der TÜV-Nord Ende 2010 die Messstelle Hamminkeln eingerichtet. Diese wird seitdem vom TÜV gewartet und betreut Es ist eine Messstelle, auf der alle typischen Güterzüge verkehren. Die Messstelle ist in einem Streckenabschnitt der Transversale Rotterdam - Genua eingerichtet. Die Messergebnisse werden von der AG Qualität ausgewertet.
  - 07.11.16 - Von Rotterdam nach Genua - Güterverkehr in Europa – Großprojekt Rhein-Alpen-Korridor - ein Dossier
    Ein umfangreiches Dossier von gibt einen gründlichen Einblick zum Ausbau der Transversale Rotterdam - Genua mit vielen Hintergrundinformationen in 11 Folgen.
  - 06.11.16 - Fahrverbot für laute Güterzüge
    Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag (19.10.16) in den Bundestag eingereicht. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Bundestag bis 31. Dezember 2016 einen Vorschlag zu einer gesetzlichen, EU-Rechts-konformen Regelung zu unterbreiten, mit der ein Fahrverbot von lauten Güterwagen ab dem Jahr 2020 auf allen deutschen Schienenwegen festgeschrieben wird. .
  - 05.11.16 - Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen - Aufforderung zur Stellungnahme
    Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen den Verbänden und Beteiligten zugeleitet. Für die Stellungnahme wurde nur eine knappe Frist bis zum 11. November eingeräumt.
  - 04.11.16 - Vorhaben des Bundes zur Reduzierung des Schienenlärms
    Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der GRÜNEN. Die Bundesregierung beabsichtigt mittels einer gesetzlichen Regelung den Betrieb lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz ab dem Jahr 2020 grundsätzlich zu verbieten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit erarbeitet. Die in der Antwort der Bundesregierung genannten Zahlen zeigen: Das Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, wird nicht erreicht.
- Beiträge aus Oktober 2016
  - 14.10.16 - Erfolg für Bürgerinitiative in Hamburg
    Der Eppendorfer Verein „Lebensqualität auf der Alsterhalbinsel e.V.“ im Salomon-Heine-Weg hat seine Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Der Verein hatte sich vor ca. 10 Jahren aus einer Bürgerinitiative gegründet. Es folgte ein jahrelanger Kampf des Vereins um die Anerkennung der Notwendigkeit einer Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke- mit Erfolg. Es wird eine Lärmschutzwand gebaut
- Beiträge aus September 2016
  - 30.09.16 - Darf die Deutsche Bahn bei der Verhörung des Bahnlärms die Züge langsamer fahren lassen?
    Schallschutz gegenüber dem Lärm einer Güterverkehrstrecke ist das Klageziel von sechs Musterkläger vor dem Oberlandesgericht Hamm. Zur Vorbereitung und ohne Information des Gerichts lässt die Bahn die Schienen besonders lärmmindernd pflegen und nach Erscheinen des Gerichts halbiert sich überraschend die Fahrtgeschwindigkeit der Güterzüge.
  - 29.09.16 - Deutsche Bahn muss Schallschutzfenster zahlen
    Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten für Schallschutzfenster zahlen. Das hat das Amtsgericht in St. Goar entschieden. Das Haus der Klägerin liegt direkt an den Schienen. Um den Lärm der vorbeifahrenden Züge fernzuhalten, ließ sie sich neue Schallschutzfenster einbauen. Die Mehrkosten forderte die Frau von der Deutschen Bahn ein. Doch diese weigerte sich zu zahlen. Das Amtsgericht in St. Goar gab der Frau Recht. Die Bahn hat angekündigt in Berufung zu gehen.
  - 22.09.16 - Schienenbonus ja oder nein? Planänderung oder Neuplanung ?
    Die Anwendung des Schienenbonus wird davon abhängig gemacht, ob zum 1.1.2015 ein Planfeststellungsverfahren bereits eröffnet wurde und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Stadt Lehrte hat ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, um die Frage zu prüfen, ob es sich bei der vorgelegten Planung um eine Planänderung oder eine Neuplanung handelt und ob hinsichtlich der anzuordnenen Schutzvorkehrungen nur die geänderten Teile oder die gesamte Anlage zu betrachten sind.
  - 21.09.16 - Oberlandesgericht Hamm macht Beweiserhebung vor Ort
    In dem Rechtsstreit von 6 Anliegern der Bahnlinie Hamm-Oberhausen/Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG wegen Lärmimmissionen führt das OLG Hamm am MIttwoch 28.9. eine Beweisaufnahme durch
  - 10.09.16 - BVerwG zum Bürgerbegehren Stuttgart 21-Fragen der Zulässigkeit der Mitfinanzierung
    Das BVerwG hat nun seine Urteilsbegründung in Sachen Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 und zu Fragen der Zulässigkeit der Mitfinanzierung von Bahnbaumaßnahmen durch Kommunen und Bundesländer (Konnexitätsprinzip) sowie zur Frage, ob die DB AG ein Hoheitsträger ist, veröffentlicht.
  - 04.09.16 - Bis 2020 will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag den Schienenlärm halbieren - ausgehend vom Jahr 2008
    Mit seiner "Strategie Leise Schiene" verfolgt der Bundesverkehrsminister das Ziel: "Mehr Mobilität, weniger Lärm". Die Strategie "Leise Schiene" besteht aus drei wesentlichen Elementen: Fördern, Ertüchtigen und Regulieren.
  - 01.09.16 - Kleine Anfrage der GRÜNEN - Weiterer Ausbau der Betuweroute
    Obwohl die öffentliche Bekanntgabe der Auslegung aller PFA der BETUWE-Route teilweise nur wenige Monate vor dem Stichtag 1.1.2015 erfolgte, sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, den Schienenbonus nicht mehr anzuwenden.
- Beiträge aus August 2016
  - 29.08.16 - Eisenbahnbundesamt ist nicht ermächtigt, gegen Lärmimmissionen einzuschreiten, die durch den Eisenbahnbetrieb im Bestandsnetz verursacht werden.
    Das EBA lehnt Antrag auf Anordnung von Maßnahmen bezüglich Immissionsschutz gegenüber der DB Netz AG ab. Eine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Antragsteller - über die bereits bestehenden Grenzwertüberschreitungen hinaus - sei durch die angeführte Lärmbelastung nicht festzustellen. Zudem gebe es für Eisenbahnverkehr im Bestandsnetz keinen Grenzwert, dessen Überschreitung eine Gesundheitsgefahr indizieren würde. Zynischer kann der Bescheid einer Behörde kaum ausfallen.
  - 28.08.16 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
    Der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ist spätestens nach Ablauf von fünf Jahren zu überprüfen, ob er der zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Dies ist im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 geschehen. Die diesem zugrundeliegende Verkehrsprognose 2030 sagt eine weitere Zunahme des Schienenverkehrs voraus. Der geltende Bedarfsplan für die Bundesschienenwege soll daher an die prognostizierte Verkehrsentwicklung angepasst werden.
  - 25.08.16 - Entwurf des Bundeshaushalts sieht für Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen wie im Vorjahr 150 Mio. EUR vor
    Von den Mitteln dürfen bis zu 25 Mio. EUR für innovative Lärmminderungs- und Erschütterungsminderungsmaßnahmen am Fahrweg ver- wendet werden, bis zu 8 Mio. EUR für Gutachterkosten und Forschung und Maßnahmen, u.a. auch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen außerhalb der Förderrichtlinie Lärmsanierung in besonders belasteten Bereichen
  - 11.08.16 - Mahlberg: Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan
    Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. Die Klage auf Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahme „BüG“ wies das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 25. Juli 2014 zurück: Der Klägerin stehe kein wehrfähiges subjektives Recht auf Durchsetzung ihres Lärmaktionsplans gegen die Beklagte zu.
  - 03.08.16 - Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030
    Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen
- Beiträge aus Juli 2016
  - 28.07.16 - Bericht zur Behörden - und Öffentlichkeitsbeteiligung des BVWP 2030
    Stellungnahmen ohne Bezug zur Wirkung des Gesamtplans sowie rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung wurden vom BMVI im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht berücksichtigt. Das Beteiligungsverfahren war kein Abstimmungsverfahren. Vielmehr wurden bei der Auswertung der Stellungnahmen relevante fachlich-inhaltliche Argumente unabhängig davon analysiert, wie oft diese vorgebracht wurden. Entsprechend wurden Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Stellungnahmen wie etwa bei durch 2 Bürgerinitiativen initiierten sogenannten Serienbriefen inhaltlich nur einmal berücksichtigt.
  - 22.07.16 - VGH Baden-Württemberg : untere Naturschutzbehörde ist für die Untersagung des Betriebs einer Eisenbahn sachlich nicht zuständig
    Nachträglich aus Gründen des Naturschutzes gebotene Einschränkungen des zulässigen Betriebs einer planfestgestellten Eisenbahnstrecke können nur von der Planfeststellungsbehörde - in einem wiederaufgegriffenen Planfeststellungsverfahren bzw. im Wege eines Teilwiderrufs des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses - angeordnet werden. Sachlich zuständig für die Untersagung eines unzulässigen Eisenbahnbetriebs ist die Eisenbahnaufsichtsbehörde.
  - 15.07.16 - Umweltinformationsgesetz (UIG) eröffnet Akteneinsicht
    Das Umweltinformationsgesetz (UIG) eröffnet Akteneinsicht beim Eisenbahn - Bundesamt, beim Regierungspräsidium als Anhörungsbehörde und bei der Deutschen Bahn Netz AG schon nach Vorliegen der eisenbahnrechtlichen Antragsunterlagen für einen Streckenausbau oder Neubau Jede Person hat nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.
  - 01.07.16 - Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
    Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.
- Beiträge aus Juni 2016
  - 30.06.16 - BVerwG: Wiederaufgreifen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses wegen gesundheitlicher Nachteile abgelehnt
    Die Norm stellt mit der Verhütung oder Beseitigung von schweren Nachteilen für das Gemeinwohl besonders strenge Anforderungen an den Widerrufsgrund. Das BVerwG hat mit seiner Entscheidung einige auch für Bahnanlieger wichtige Aussagen getroffen. Mit Verweis auf den weiterentwickelten Erkenntnisstand in der Lärmwirkungsforschung könnten Anträge auf Widerruf gestellt werden.
  - 28.06.16 - Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ ist unzulässig
    Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
  - 20.06.16 - Schweiz will ab 2020 nur noch lärmgedämpfte Waggons auf ihrem Gleisnetz akzeptieren
    Die EU-Kommission hofft, dass die Schweiz die Sperrung ihrer Schienenwege für laute Waggons auf 2022 verschiebt. Dafür bietet Brüssel eine beschleunigte Revision ihrer Lärmschutzvorschriften für Schienenfahrzeuge an, die dann ebenfalls 2022 in Kraft treten könnte.
  - 04.06.16 - Land und Bund wollen Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht bezahlen
    500 Millionen Euro mehr soll der Tiefbahnhof kosten - das Land will die Mehrkosten nicht übernehmen. Kritiker erwarten weitere Kostensteigerungen auf bis zu zehn Milliarden Euro und fordern einen Ausstieg aus dem Vorhaben. Trotz der dann verlorenen Milliarden, die schon in den Bau geflossen sind, sei ein modernisierter Kopfbahnhof immer noch günstiger. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2021 geplant.
  - 01.06.16 - Mittelrheintal fürchtet mehr Bahnverkehr
    Die Eröffnung des Gotthard-Tunnels in der Schweiz bringt nach Ansicht von Bahnlärm-Gegnern täglich bis zu 100 Güterzüge mehr ins Mittelrheintal. Außerdem würden die Züge länger, da sie in den Alpen nicht mehr so starke Steigungen überwinden müssten.Die Bürgerinitiative fordert eine alternative Strecke für den Güterverkehr.
- Beiträge aus Mai 2016
  - 30.05.16. - Widerstand gegen Bahnlärm geht auch anders - Beispiel England
    Dort hat der Plan, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen London und Birmingham (West Midlands), entschiedenen Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen, organisiert in der Bürgerinitiative STOP HS 2 (High Speed Two), die sehr informative Internetseiten betreibt. Neben fachlichen und rechtlichen Informationen sowie Informationen über die Aktivitäten und Erfolge der BI zeigt die Webpräsenz Möglichkeiten des Kontakts mit der Öffentlichkeit und Möglichkeiten der Akquisition von Spenden auf. Viele dieser Möglichkeiten könnten auch von deutschen BIs genutzt werden, um die finanzielle Basis zu stärken und eine bessere Unterstützung der Öffentlichkeit zu erreichen.
  - 24.05.16 - Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt "Stuttgart 21"
    Mit dem Bürgerbegehren soll der Ausstieg der Stadt Stuttgart aus der Finanzierung des Projekts "Stuttgart 21" erreicht werden. Die Unterzeichner sind der Auffassung, die Mitfinanzierung des Projekts durch die Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung aus Art. 104 a Abs. 1 GG.
  - 02.05.16 - EBA: Allgemeinverfügung -Warnsignalgeber nur noch mit automatischer Pegelanpassung
    Das Eisenbahn-Bundesamt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der in lärmsensiblen Bereichen spätestens ab 2019 auf Baustellen an Schienenwegen nur noch Warnsignalgeber mit automatischer Pegelanpassung (APA) zum Einsatz kommen dürfen.
- Beiträge aus April 2016
  - 04.04.16 - Eisenbahn-Bundesamt (EBA) veröffentlicht Teil A des aktuellen Lärmaktionsplan
    Das EBA veröffentlicht damit den ersten bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen. Nach der Veröffentlichung des Pilot-Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes, wird das EBA mit dem Lärmaktionsplan für das Jahr 2018 in die turnusgemäße Lärmaktionsplanung im Fünf-Jahres-Abstand einsteigen (§ 47d Abs. 5 BImSchG).
  - 04.04.16 - Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht Teil B des aktuellen Lärmaktionsplanes
    Das EBA veröffentlicht damit den ersten bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen. Das EBA hat den Pilot-Lärmaktionsplan in zwei Teilen fertiggestellt. Mit Teil B werden die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt, mit der die Öffentlichkeit dem EBA eine Rückmeldung zum Ablauf der Lärmaktionsplanung gegeben hat.
- Beiträge aus März 2016
  - 23.03.16 - Report "Railway Noise in Europe - State of the art Report - March 2016"
    Die UIC hat ihren Report veröffentlicht. Auslöser für diesen Report, der nach Auffassung der UIC angeblich den Stand der Wissenschaft ("State of the Art") repräsentieren soll, war der Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA mit dem Titel "Noise in Europe 2014". Der Stand der Wissenschaft hat sich in Bezug auf die Gesundheitsschädlichkeit von Bahnlärm und die Mortalität durch Bahnlärm seit Erscheinen des EEA-Papiers inzwischen jedoch deutlich weiterentwickelt.
  - 22.03.16 - Bund kündigt deutschlandweite Lärmmessungen an
    Zum Abschluss des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Projektes „Plattform Leise Bahnen“ haben Vertreter des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) und des UBA Strategien zur Halbierung des Bahnlärms bis 2020 bekräftigt und für die Zukunft Anstrengungen für eine weitere Minderung des Schienenlärms gefordert. Der Bund will deutschlandweit 15 Lärmmessstationen an vielbefahrenen Schienenstrecken einrichten, die den Lärm von rund 70 Prozent des Güterverkehrs erfassen sollen. Ein Gesetz, das lauten Güterwagen ab 2020 die Fahrt auf dem deutschen Netz untersagt, komme noch in diesem Jahr.
  - 17.03.16 - Entwurf des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist veröffentlicht
    Bundesminister Alexander Dobrindt hat gestern den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Die Öffentlichkeit kann sich jetzt an der weiteren Entwicklung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beteiligen
  - 15.03.16 - Forschungsüberblick zum Lärmschutz im Schienenverkehr
    Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine umfangreiche Auswahl und Bewertung aktueller Forschungsergebnisse durchgeführt und in der Datenbank "Forschungsüberblick zum Lärmschutz im Schienenverkehr" zusammengefasst.
  - 06.03.16 - Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Gutachten zum Bahnlärm
    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nun u.a. seine Gutachten zum Bahnlärm veröffentlicht. Bisher wurden die Gutachten auf Anfrage von Bürgern nur gegen Bezahlung weitergegeben.
  - 05.03.16 - Gutachten ab sofort im Internet zugänglich
    Der Deutsche Bundestag stellt seit Donnerstag, 18. Februar 2016, Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste auf seiner Internetseite öffentlich zur Verfügung. Unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen sind ab sofort zahlreiche Arbeiten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben sind, für jedermann zugänglich.
  - 03.03.16 - Auswirkungen der Senkung der Grenzwerte für Schienenlärm auf bestehende Projekte zur Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes
    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordne ten Herbert Behrens, Caren Lay, Karin Binder, weiterer Abgeordn eter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7481
- Beiträge aus Februar 2016
  - 21.02.16 - Lärmsanierung des Bahngüterverkehrs in der Schweiz: Die alten Klötze haben ausgebremst
    Per Ende 2015 waren alle 9500 hiesigen Güterwagons mit leiseren Bremsen ausgestattet. Beim ausländischen Rollmaterial läuft die Sanierungsfrist noch bis 2020. An weiteren Lärmoptimierungen bei Schienen oder Schwellen wird derzeit geforscht. Doch die erwartete Zunahme des Bahngüterverkehrs in den nächsten 15 Jahren könnte bisherige Erfolge wieder zunichtemachen.
  - 07.02.16 - Anwohner koppeln deutsche Seehäfen vom Netz ab
    Aus Wut über Bahnlärm haben niedersächsische Bürgerinitiativen alle Neubaupläne für eine bessere Anbindung der Seehäfen verhindert. Erlaubt sind nur Korrekturen am Bestehenden. Es droht der Kollaps.
  - 04.02.16 - Bundestagsbeschluss zum Ausbau der Rheintalbahn
    Der Bundestag hat am 28. Januar einstimmig einen Antrag von CDU/CSU und SPD, den Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe bis Basel menschen- und umweltgerecht zu gestalten (18/7364), angenommen.
- Beiträge aus Januar 2016
  - 29.01.16 - „Bis 2020 keine lauten Züge mehr“ Treffen der „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ mit Vertretern der DB AG und der privaten Waggonhalter
    „Wir sind zuversichtlich, dass wir unser wichtigstes Ziel - keine lauten Züge mehr bis 2020 - fristgerecht erreichen werden.“ Die Deutsche Bahn AG und der Verband der privaten Güterwagenhalter in Deutschland e.V. (VPI) sind offenbar auf einem guten Weg.
  - 29.01.16 - Rheintalbahn schafft Präzedenzfall für Lärmsanierung über das gesetzliche Maß hinaus
    Der Streckenabschnitt zwischen Karlsruhe und Basel ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors 1, zu dem auch die stark belasteten Streckenabschnitte im Mittelrheintal gehören. Die Rheintalbahnstrecke erhält damit ein Lärmschutzniveau, das über das gesetzliche Maß hinausgeht und auch haushaltsrechtliche Vorgaben zurückstellt.
  - 07.01.16 - UBA Publikation zu Gesundheit und Bahnlärm
    Eine epidemiologische Fall-Kontrollstudie zur Gesundheitsschädlichkeit von Verkehrslärm ist jetzt vom UBA unter dem Titel Umgebungslärm und Gesundheit am Beispiel Bremen in der Reihe UBA-Texte 105/2015 veröffentlicht worden. - Anlass zum Nachdenken über die moderne Alchemie der Datenanalyse
2015
- Beiträge aus November 2015
  - 02.11.15 - Welche Gefahren birgt Dauerlärm? Nach einer Studie sollen Auswirkungen von Krach auf die Gesundheit nicht so schlimm wie angenommen sein
    Chronischer Verkehrslärm birgt nach dem Ergebnis der Lärmwirkungsstudie NORAH geringere Gesundheitsrisiken als bisher angenommen. Das ist das Fazit von Wissenschaftlern mehrerer Disziplinen, die fünf Jahre lang die gesundheitlichen Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm im Rhein-Main-Gebiet sowie in den Regionen Köln-Bonn und Stuttgart untersuchten.
- Beiträge aus Oktober 2015
  - 25.10.15 - Schwellenbesohlungen führen zu einer Lärmzunahme
    Im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) wurde eine umfangreiche Analysen erstellt, mit der die Wirkung von Schwellenbesohlung im Hinblick auf Schienenverkehrslärm untersucht wird.
  - 20.10.15 - Öffentlichkeitsbefragung des EBA zur Lärmaktionsplanung- ohne Berücksichtigung von Ballungsräumen
    Warum diese Aktion? Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes, außerhalb von Ballungsräumen zuständig. Daher können im Rahmen der Pilot-Lärmaktionsplanung Ballungsräume nicht berücksichtigt werden.
  - 10.10.15 - Soundscape - Akustische Gestaltung von Umgebungen nach neuen Standards
    Unter dem Titel "Soundscape - Akustische Gestaltung von Umgebungen nach neuen Standards" fand am Freitag, den 2. Oktober 2015 das 9. DEGA-Symposium in Berlin statt. Umgebungslärmrichtlinie, Lärmkarten und Lärmaktionspläne bewegen seit 2002 die traditionelle Lärmschutzpolitik. Trotzdem können Prognosen über die Schallbelastung immer noch die tatsächliche Belastung durch Schall und ihre Ursachen verfehlen. Die Frage ist, in welcher Weise dieser Zielsetzung Rechnung getragen werden kann.
  - 08.10.15 - Bürgerbeteiligung „Dialogforum Schiene Nord“- erfolgreiches bundesweites Modell ?
    Beim Dialogforum Schiene Nord (DSN) in Celle, 09.10.15, zeichnet sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) ein bundesweit exemplarischer Erfolg für diese neue Form einer verbindlichen Bürgerbeteiligung ab. Eine voraussichtlich sehr große Mehrheit der Forumsmitglieder aus Landkreisen, Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen habe gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeitet, die sowohl den Ansprüchen der Seehäfen als auch den Belangen der betroffenen Region gerecht werde
  - 05.10.15 - Y-Trasse: Noch nie zuvor konnten sich die Beteiligten so umfassend informieren
    so intensiv wie gegenwärtig im Dialogforum Schiene Nord haben Kommunen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen noch nie mitreden dürfen. Angeschoben hat dieses Projekt der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD)
- Beiträge aus September 2015
  - 08.09.15 - Eisenbahnbundesamt: neue Planfeststellungsrichtlinien -Ausgabe 09.15
    Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die Planfeststellungsrichtlinie aktualisiert und neu strukturiert. Dabei wurden unter anderem die seit der letzten Modifizierung der Planfeststellungsrichtlinie erlassenen Gesetzesänderungen sowie die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.
- Beiträge aus August 2015
  - 31.08.15 - Kein schwerer Güterbahntransit im Naturpark Weserbergland
    Die Unterschriftenaktion 2105 ist beendet: Es wurden mehr als 24.000 Unterschriften gesammelt. Hauptanliegen ist, dass der - im zurzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan - als vorrangiger Bedarf eingestufte Ausbau der Strecke Minden - Wunstorf (Planfall 12, Nordroute Richtung Hannover) umgehend umgesetzt wird.
  - 25.08.15 - Bahnlärm – Brüssel muss Farbe bekennen!
    Nachdem sich jetzt die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt hat und vor einem Alleingang in Sachen Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 warnt, sind die Bürgerinitiativen bundesweit auf dem „Kriegspfad“. Die Bürgerinitiativen werfen der EU vor, diese mache sich derzeit zum Sprachrohr der Bahnlobbyisten und verhindere damit effektiven Lärmschutz in Europa.
- Beiträge aus Juli 2015
  - 24.07.15 - Erlass von Ausführungsbestimmungen des EBA zur Lärmsanierung
    Das Eisenbahn-Bundesamt hat Ausführungsbestimmungen zur Förderrichtlinie Lärmsanierung bekannt gemacht. In ihnen beantwortet die Behörde Einzelfragen, die während des Prozesses der Antragstellung und bei Erlass von Zuwendungsbescheiden an den Zuwendungsempfänger DB Netz AG aufkommen könnten. Von besonderem Interesse sind die Ausführungsbestimmungen hinsichtlich der Förderung von passiven Lärmschutzmaßnahmen.
  - 23.07.15 - Schienenprojekt könnte kippen
    Das Aktionsbündnis Bahnane stellt die Wirtschaftlichkeit des viergleisigen Ausbau nach Friedberg in Frage. Der Ausbau soll in erster Linie den Güterzügen dienen. Karin Müller, GRÜNE Landtagsabgeordnete: „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn ein solches zentrales Projekt nach dem Prinzip ,nicht in meinem Hinterhof‘ torpediert wird“
  - 09.07.15 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bestätigt datenschutzrechtliche Bedenken
    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigte in ihrer Antwort vom 30.06.15 die von der Bürgerinitiative infoline-bahnlerm geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die ursprüngliche Fassung der EBA-Befragung zur Lärmaktionsplanung
  - 09.07.15 - Die DB gefährdert Anwohner durch Nichtumsetzung der von den Feuerwehren geforderten Sicherheitsmaßnahmen
    Die DB Netz AG gefährdet nach Auffassung betroffener Bürgerinitiativen durch die Nichtumsetzung der von den Feuerwehren geforderten Sicherheitsmaßnahmen Hunderttausende Anwohner der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen vorsätzlich
- Beiträge aus Juni 2015
- Beiträge aus Mai 2015
  - 25.05.15 - LBU-Kritik: Grobe Planungsfehler bei Schienen-Neubautrassen durch die Heide
    Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) kritisiert die im 3.Dialogforum Schiene Nord vorgestellten Prognosen. Namen und Auswahlgründe für die von den Planern befragten Experten und Verbände blieben unbekannt. Die Vertiefungen von Elbe und Weser oder die Belt-Querung habe man – trotz offener Verwaltungsprozesse - als realisiert unterstellt. Der Ausbau konkurrierender Nordseehäfen (Rotterdam) sei unzureichend berücksichtigt. Die Verkehrsentwicklungen jedes einzelnen Hafens (Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven) habe man hinsichtlich der Art und der jeweiligen Zielorte angelandeter Güter bislang nicht dargestellt.
  - 21.05.15 - EBA löscht Einträge von lärmgeplagten Bürgern
    Die Teilnahme an der Online-Befragung zur Lärmkaktionsplanung läuft seit April 2015. Auf der Grundlage einer Betroffenheitsanalyse und aufgrund der Betroffenheitsanalyse durch die Lärmkartierung könnten langfristig Maßnahmen angeregt werden, um die Lärmbelastung zu senken, so die Behörde. (siehe auch unsere Aktuelle Notiz vom 17.04.15). Nun haben Betroffene festgestellt, dass ihre Einträge vom EBA gelöscht wurden, was zu großen Irritationen geführt hat
  - 21.05.15 - Bürgerinitiativen fordern aussagekräftige Prognosen und konkrete Daten
    Pressemitteilung von 16 Bürgerinitiativen, BUND und NABU zum 3. Treffen des "Dialogforums Schiene Nord" am 22.5.2015 in Celle
- Beiträge aus April 2015
  - 29.04.15 - LBU kritisiert Belastung des Dialogforums durch veraltete Güterverkehrsstrategien
    Nach den ersten beiden „Dialogforen Schiene Nord“ zu möglichen Bahntrassen im Untersuchungsraum Hamburg-Bremen-Hannover verweist der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) auf gravierende Diskrepanzen zwischen Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn AG hinsichtlich der jeweiligen Annahmen für zukünftige Güterverkehrsstrecken.
  - 24.04.15 - Neue Studie warnt vor „Erosion beim Schienengüterverkehr“
    Während der Straßengüterverkehr ab Januar 2015 von einer Senkung der Lkw-Maut profitiert, kämpfen die Güterbahnen seit Jahren mit Kostensteigerungen, die politisch bedingt sind. Im Gegensatz zum Güterwaggon ist der LkW erheblich leiser geworden!
  - 17.04.15 - Lärmaktionsplanung: EBA startet Öffentlichkeitsbeteiligung
    Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat am 15. April 2015 mit der ersten bundesweiten Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Bürgerinnen und Bürger können nun an einer Befragung im Internet teilnehmen und sich damit an der Erstellung des Lärmaktionsplans beteiligen.
  - 16.04.15 - Dialogforum Schiene Nord: Bleibt ein eigener Gutachter für Bürgerinitiativen eine Illusion?
    Die Bürgerinitiativen fordern, dass ihnen für das jetzige Verfahren ein vom Land bezahlter neutraler Fachgutachter zur Seite gestellt werden müsse. Das Land Niedersachsen lehnt die Forderung ab. Nun hat auch der Bund die Forderung abgelehnt.
  - 15.04.15 - Deutscher Bundeshaushalt saniert sich auf Kosten von Gleis-Anwohnern in NRW
    Die Bundesregierung hat im März 2015 bei der Europäischen Union 2,8 Milliarden Euro Fördermittel für Verkehrsprojekte beantragt, davon 2,5 Milliarden Euro für Schienen-Projekte, um Engpässe im europäischen Schienennetz zu beseitigen. Die beantragten EU-Fördermittel dienen nach Auskunft der Deutschen Bahn nur als Einsparung für den deutschen Bundeshaushalt, weil bisher vorgesehene Bundesmittel nunmehr nicht mehr aufgebracht werden müssen. Das bedeutet keinerlei Verbesserung für die Anwohner, obwohl Geld aus Brüssel vorhanden ist.
  - 16.03.15 - Die Beschädigung unseres Siedlungsraumes durch den Schienengüterverkehr
    Die Europäischen Güterverkehrskorridore werden ohne begleitende städtebauliche Planung auf bestehenden Strukturen vermarktet, obwohl die vorhandenen Trassen nie als Güterkorridore konstruiert worden waren. Wir lassen zu, dass die Bahnunternehmen ihren Betrieb innerhalb von Wohngebieten immer weiter ausdehnen, ohne für die entstehenden Immissionen Grenzwerte festzusetzen. Nun wurde die Studie "Immobilienwirtschaftliche Bestandsaufnahme zur Beschädigung unseres Siedlungsraumes durch den Schienengüterverkehr" von Stephan Martin auf dem IBK2015 vorgestellt.
- Beiträge aus März 2015
  - 14.03.15 - Berücksichtigung eines Spitzenwertkriteriums bei der Beurteilung von Schienenverkehrslärm in der Nacht
    Das hessische Umweltministerium gab die Literaturstudie zur Berücksichtigung eines Spitzenwertkriteriums bei Schienenverkehrslärm in Auftrag. Jetzt wurde die Studie vorgestellt.
  - 13.03.15 - Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe
    Das Bundesverkehrsministerium hat die Ergebnisse der Korridor-Studie Mittelrheinachse Frankfurt-Mannheim veröffentlicht. Es werden Neubaustrecken und Ausbau von Verlagerungsstrecken mit Auswirkungen bis in das Mittelrheintal vorgeschlagen
  - 12.03.15 - Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Ausbaus der Görlitzer Bahn
    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4036
- Beiträge aus Februar 2015
  - 14.02.15 - Dialogforum Schiene Nord: Beratungen zur Bahn sind verbindlich
    Der niedersächische Verkehrsminister Lies versprach zu Beginn des Dialogforums Schiene Nord, die Beratungen zur Bahn seien für Bund und Bahn verbindlich. 74 Vertreter von betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen, Naturschutz- und Verkehrsverbänden, sowie Bund, Land und Bahn und Unternehmen haben gestern mit dem Dialog zur "Y-Trasse" begonnen.
  - 13.02.15 - Streitfall Bahn: Dialogforum Schiene Nord startet
    Umstrittene Streckenplanung: Dialogforum zur Y-Bahntrasse nimmt Arbeit auf. Das Land hat das Dialogforum Schiene Nord mit einem LIVESTREAM gestartet, um den Streit zum Ausbau des Schienen-Netzes zu moderieren. Um die steigende Zahl der Güterzüge aus den Seehäfen zu bewältigen will der Bund die Kapazitäten erhöhen.
  - 03.02.15 - Seit 2005 etwa 155 Mio. EUR Lärmsanierungsmittel nicht verbaut
    Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage zur Fortschreibung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes. Bemerkenswert die Antwort der Bundesregierung, wonach durch den Entfall des Schienenbonus nach Einschätzung der DB AG nur bei Strecken mit hohem oder ausschließlichem nächtlichen Personenzugverkehr zusätzlicher Sanierungsbedarf entsteht. Bekanntlich dominiert an allen Hauptverkehrsstrecken jedoch der Güterverkehr.
- Beiträge aus Januar 2015
  - 26.01.15 - Erläuterungen: Berechnung des Beurteilungspegels für Schienenwege (Schall 03)
    In den Erläuterungen des BMVI sind weitergehende Darstellungen über die Differenzen zwischen der Schall03-1990 und Schall03-201x angegeben. Danach gibt die Schall03-201x nicht die Emissionen des aktuellen Fahrzeugbestands wieder, sondern nimmt einfach an, dass die uralten Bestandsfahrzeuge genauso leise sind wie die nach TSI NOISE zugelassenen Neufahrzeuge.
  - 07.01.15 - „Dialogforum Schiene Nord“ beginnt in wenigen Wochen
    Niedersachsens Verkehrsminister plant einen Dialogprozess zur Zukunft des Güterverkehrs auf der Schiene im Raum Hamburg/Bremen/Niedersachsen. Anfang Februar soll er mit einer ersten Veranstaltung beginnen. Transparent und nachvollziehbar soll die Durchführung sein mit einem definierten Teilnehmerkreis sowie einer umfassenden Bürgerbeteiligung und -information. Die betroffenen Bürgerinitiativen "Y-Trasse" ringen z.Z. um einen Dialog auf "Augenhöhe".
  - 05.01.15 - Erste europaweite Lärmbewertung
    Europäische Umweltagentur stellt die Ergebnisse der ersten europaweiten Lärmbewertung vor. Nahezu 7 Million Menschen sind in Europa einer Schienenlärmbelastung über 55 dB Lden ausgesetzt.Die Ergebnisse von vier Meta-Analysen legen es nahe, dass bereits ab 50 dB Lden das Risiko für Bluthochdruck und Herzkreislauferkrankungen zunimmt.
2014
- Beiträge aus Dezember 2014
  - 19.12.14 - CODE24 - Rhein-Alpen-Korridor wird gegründet
    Das Projekt „CODE24“ zielt darauf ab, die Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Raumentwicklung entlang der transeuropäischen Verkehrsachse (TEN-V) Nr. 24 von Rotterdam nach Genua zu einer integrativen Entwicklungsperspektive zu vereinen . Die Erste Beigeordnete des Regionalverbandes Birgit Simon hat jetzt mit 13 weiteren Partnern aus Europa in Mannheim eine Absichtserklärung zur Gründung einer interregionalen Allianz für den Rhein-Alpen-Korridor unterzeichnet. Die Gründung dieses „Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit“ wird vermutlich im März 2015 sein. Der Sitz der Geschäftsstelle wird in Mannheim – und damit erstmals in Deutschland – sein.
  - 15.12.14 - Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Revision der TSI Noise
    Die TSI Noise 2014 wird in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Laut Angaben der Bundesregierung konnte angeblich weder eine Mehrheit für eine relevante Senkung der Lärmgrenzwerte noch für eine Anwendung der Lärmgrenzwerte für Bestandgüterwagen erreicht werden.
  - 13.12.14 - Dialogforum“ zum Seehäfen-Hinterlandverkehrs-Bahnausbau
    LBU fordert Koalitionsvertrags-Zusagen zu fairer Bürgerbeteiligung ein. Vor dem anstehenden „Dialogforum“ des Landes Niedersachsen zur Seehäfen-Hinterlandanbindung durch die Bahn hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die rotgrüne Koalition zur Einhaltung ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag aufgefordert. Der LBU sieht die Vereinbarungen beim anstehenden „Dialogforum“ nicht gewährleistet
- Beiträge aus November 2014
  - 22.11.14 - Bürgerinitiative BETUWE fühlt sich wegen Gefahrguttransporte bedroht.
    Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes haben die von den Feuerwehren und von den Kommunen geforderten Sicherheitsmaßnahmen an der Gefahrgut-Güterzugtrasse Betuwe komplett abgelehnt. Die oberste Aufsichts- und Genehmigungs-Behörde für den Ausbau der Güterzugstrecken stellt sich damit sowohl gegen den Sachverstand der Feuerwehren als auch gegen Aussagen der Bundesministerin Dr. Hendricks, die sich für die benötigten Maßnahmen einsetzt.
  - 17.11.14 - Güterbranche: keine Lärmminderung mit Restriktionen
    Eine vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie vom Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) in Auftrag gegebene Studie zum Thema Güterverkehrslärm ist erschienen. Die große Koalition hat vereinbart für den Fall, dass bis 2016 keine erkennbaren Erfolge bei der Reduktion des Bahnlärms zu verzeichnen seien, Restriktionen für den Güterverkehr auf der Schiene zu prüfen sind. Das könnte ein Nachtfahrverbot oder zumindest eine erhebliche Geschwindigkeitsreduzierung sein. Das lehnen die drei Verbände vehement ab.
  - 05.11.14 -Rechnungshof attackiert Milliarden-Vereinbarung mit Bahn
    Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes sind Steuerungswirkung und Erfolgskontrollen der geplanten Milliarden-Vereinbarung zum Erhalt des deutschen Schienennetzes unzureichend. Es fehlten Anreize zum wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, warnt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme: "Mittel- bis langfristig bestehen erhebliche Haushaltsrisiken für den Bund.” Auch die festgelegte Erneuerung von mindestens 875 Brücken sei „nicht bedarfsgerecht”.
  - 05.11.14 - Antwort der Bundesregierung_Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Aus den Antworten: * "Leise" Güterzüge haben derzeit einen Anteil von 8% an den gesamten vom Schienengüterverkehr erbrachten Trassenkilometern. * In der Fahrplanperiode 2013 wurden lediglich ca. 3,7 Mio. Euro als Gesamtentgelt für nicht leise Züge im Zeitraum Juni bis Dezember 2013 erhoben, d.h. die 92% "lauten" Trassenkilometer brachten die geradezu lächerliche Sanktioinszahlung von 3,7 Mio. - eine Lenkungswirkung ist nicht vorhanden * Derzeit erarbeitet das BMVI den Entwurf einer Regelung, die den Einsatz von lauten Güterwagen auf dem deutschen Streckennetz ab dem Jahr 2020 ausschließen wird (!!!).....
  - 05.11.14 - Nein zur Y-Trasse: An einem Strang
    Erstes überregionales Treffen der Bürgerinitiativen gegen die Y-Trasse und die neuen Alternativ-Varianten bringt breiten Konsens über gemeinsame Ziele und Forderungen zur Bürgerbeteiligung. Weitere Treffen sollen folgen.
  - 04.11.14 - Endlich Lärmschutzwall für Elvekum
    Nach sechs Jahren Kampf hat die Bahn dem Drängen des Bürgerforum Elvekum nachgegeben und eine Lücke im Lärmschutzwall geschlossen, der nun die Bahnstrecke, die den 800 Jahre alten Ortsteil in zwei ungleiche Hälften teilt, beiderseits abschirmt.
- Beiträge aus Oktober 2014
  - 29.10.14 - noch mehr Gefahrgut auf der Schiene
    Das Bundesumweltministerium fördert in einem Pilotprojekt den Bau innovativer Kesselwaggons für den Transport von Gefahrgut - Flüssigerdgas (LNG) - auf der Schiene. Bisher ist der Transport von Flüssigerdgas nur per Schiff oder LKW möglich. Die neuartigen Kesselwaggons der Hamburger VTG werden mit einem vakuumisolierten Tank sowie einer speziellen Aufhängungs- und Lagerungstechnologie ausgestattet. Der Tank ist mit einer speziellen Isolierung versehen, mit der die erforderliche Transporttemperatur für LNG von minus 162°C sichergestellt ist. Zwei der neuartigen Kesselwaggons ersetzen drei LKW.
  - 22.10.14 - Kein schwerer Gütertransit im Naturpark Weserbergland
    Eine Güterbahn Transitstrecke durch den Naturpark Weserbergland soll durchgesetzt werden. Der Ausbauplan ist sozial, ökonomisch und ökologisch fragwürdig, denn die negativen Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anwohner der Strecke, sondern den kompletten Lebens- und Wirtschaftsraum sowie den Natur- und Landschaftsschutz im Naturpark Weserbergland. Die BI Transit wehrt sich gegen den Plan.
  - 10.10.14 - Strecke Ashausen-Unterlüß soll "vom Tisch" sein ?
    Verwirrung um Y-Trassen-Varianten. Trassengegner sprechen von einem Teilerfolg, die Bahn hingegen dementiert jeglichen Kurswechsel. Alles nur ein Missverständnis.
  - 10.10.14 - Teilerfolg: Bahn-Neubautrassen-Planung Ashausen-Unterlüß gestrichen
    Als ersten Teilerfolg der Bürgerproteste gegen Bahn-Neubau-Trassen durch die Heide bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Streichung der Y-Trassen-Alternativ-Strecke zwischen Ashausen und Unterlüß
  - 02.10.14 - Die Länder lehnen kurzfristige Nachtfahrverbote für laute Güterzüge ab
    Die Anforderungen an den Lärmschutz dürfen nicht dazu führen, dass Schienenverkehre auf die Straße verlagert werden', heißt es. Sie befürworten aber die frühzeitige Vorbereitung "ordnungsrechtlicher Maßnahmen" ab 2020 für laute Güterwagen, sprich Fahrverbote. Damit liegen sie grundsätzlich auf der Linie des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Ferner fordern sie, im freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes so schnell wie möglich die Abschaffung des Schienenbonus zu berücksichtigen.
- Beiträge aus September 2014
  - 27.09.14 . Bahnlärm in Bremen
    Eine Veranstaltung zum Schienenverkehrslärm in Bremen - 1.12.14- will der Frage nachgehen, ob geplante Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms beitragen können. Wichtiges Anliegen der Veranstaltung ist ein Diskurs über die Belange des Lärmschutzes im Rahmen eines ökologisch nachhaltigen europäischen Güterverkehrskonzepts.
  - 02.09.14 - Lange Versäumnisse der Politik im Lärmschutz
    Angesicht der langen Vernachlässigung des Lärmschutzthemas erinnert die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm an die nahezu durchgängige Ablehnung des Entwurfs der 16. BimSchG Novelle durch die Länder im Verbände-Anhörungsverfahren im Mai 2013, deren kritische Anmerkungen auch in der Stellungnahme der BVS vom 28.6.2014 an den Verkehrsausschuss zitiert sind. Hauptvorwurf der BVS: “Die Verbesserung des Lärmschutzes, die in der letzten Legislaturperiode durch die Abschaffung des Schienenbonus erreicht wurde, soll nun auf rechnerischem Weg faktisch wieder „einkassiert“ werden.
  - 01.09.14 - Landgericht München verpflichtet Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz
    RA Möller-Meinecke: „Bahnbrechendes Zivilurteil fordert erstmals in Deutschland aktive Schallschutzmaßnahmen wie etwa eine Halbierung der Geschwindigkeit der 25 Güterzüge pro Nacht und gewährt auch erstmals einen Anspruch auf Geldersatz für die Einschränkung der Wohnnutzung durch Bahnlärm“ 4 Musterkläger aus Riem und Trudering obsiegen stellvertretend für tausende von Anliegern am Münchner Nordring. Grundsatzurteil eröffnet Bahnanliegern bundesweit wirksamen Schallschutz
- Beiträge aus August 2014
  - 12.08.14 - Eine Gemeinde kann nicht im Klageweg durchsetzen, dass die DB Maßnahmen durchführen soll, die von der Gemeinde in einem Lärmaktionsplan festgelegt wurden
    Hat eine Gemeinde in ihrem Lärmaktionsplan Maßnahmen festgelegt, die von der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften auszuführen wären (hier "Besonders überwachtes Gleis"), kann sie diese jedenfalls nicht im Klageweg durchsetzen.
  - 01.08.14 - Die österr. Rechtsprechung betrachtet - anders als in DE - die gesetzlichen Vorgaben nur noch als Mindeststandards
    Die Gerichte rücken zunehmend den Gesundheitsschutzaspekt in den Mittelpunkt. Ein wesentlicher Unterschied zu DE ist die auch abweichende Herangehensweise an die Verhältnismäßigkeitsfrage und der Ansatz eines Minimierungsgebots.
  - 01.08.14 - Bahn-o-Mat geht online - Drum prüfe, wer sich 5 Jahre bindet
    Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V. bietet im Zuge der Landtagswahl in Sachsen eine Plattform an, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Ihre eigenen Standpunkte mit den Positionen der Parteien abzugleichen. In Anlehnung an den „Wahl-o-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung stellt die BI Bahnemission-Elbtal e. V. zum Thema Schienenlärm durch Güterzüge den „Bahn-o-Mat“ zur Meinungsbildung online.
  - 01.08.2014 - Gericht legt Bahn die Kosten von Schallschutzfenstern auch für Strecken des Bestandes auf
    Landgericht Bochum verpflichtet die Deutsche Bahn Netz AG, den Anwohnern der Bahnstrecke Hamm - Oberhausen die Kosten für passiven Schallschutz zu erstatten - Musterklagen haben Erfolg
- Beiträge aus Juli 2014
  - 24.07.14 - Gründung einer parteiübergreifenden „Parlamentarischen Gruppe Bahnlärm“
    Politiker der SPD, GRÜNE und CDU rufen im Bundestag zur Gründung einer parteiübergreifenden „Parlamentarischen Gruppe Bahnlärm“ auf. Eine parlamentarische Gruppe sollte aber eine gute Anlaufstelle für Bürgerinitiativen bundesweit sein und nicht nur im Rheintal- wie angekündigt. Durch Niedersachsen führt z.B. auch eine Transversale, auf der nachts alle 3 min. ein Güterzug rollt.
  - 21.07.14 - Gutachter legen erste Ergebnisse der Korridorstudie Mittelrhein für den Abschnitt Frankfurt-Mannheim vor
    Der Abschnitt Frankfurt-Mannheim ist ein zentrales Element des Mittelrheinkorridors. Schon heute ist er der am stärksten belastete Abschnitt des gesamten ICE-Netzes der Deutschen Bahn. Nach den Erkenntnissen der Gutachter ist eine neue Bahnstrecke für den Mischverkehr - am Tag schneller Personenfernverkehr, in der Nacht Güterverkehr - parallel zu den Autobahnen A5 / A67 die beste Lösung.
  - 18.07.14 - Gefahren durch Atomtransporte in Deutschland
    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
  - 14.07.14 - Projektbeirat Rheintalbahn tagte in Berlin: Eine richtig gute Nachricht für Offenburg
    Weitere Optimierungen beim Ausbau der Rheintalbahn
  - 14.07.14 - Petitionsausschuss lehnt Senkung für Lärmsanierungsgrenzwert ab
    Ergebnis einer bereits 2010 eingereichten Petition an den Bundestag auf Abschaffung des Schienenbonus bei der Lärmsanierung und gleichen (reduzierten) Lärmsanierungsgrenzwerten bei Bahn und Straße
  - 14.07.14 - Vergleich der Trassenpreisentgelte in den verschiedenen EU-Staaten
    werden nur in FR, DE und GB von den Güterzugbetreibern deutlich geringere Trassenpreisentgelte als von Personenzugbetreibern verlangt. In Deutschland liegen die Trassenpreise je Personenzug-km etwa doppelt so hoch wie bei den Güterzug-km
  - 02.07.14 - Allianz pro Schiene startet Dialog-Projekt „Plattform Leise Bahnen“
    Zum Auftakt des vom Umweltbundesamt geförderten Projektes „Plattform Leise Bahnen“ haben Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Verkehrsministeriums (BMVI) das Ziel bekräftigt, den Bahnlärm in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu halbieren.
- Beiträge aus Juni 2014
  - 27.06.14 - neue Verkehrslärmschutzverordnung beschlossen
    Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27. Juni darauf verzichtet, die Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzuheben oder zu ändern. Er schloss sich damit einer Empfehlung des Verkehrsausschusses an
  - 25.06.14 - Groko verwaltet Bahnlärm
    Den meisten lärmgeplagten Menschen an vielbefahrenen Eisenbahnstrecken wird durch die Neufassung der Verkehrslärmschutzverordnung nicht geholfen.
  - 25.06.14 - Gefährliche Schienenfehler und defekte Signale bei der DB
    Das Eisenbahnbundesamt wies der Deutschen Bahn innerhalb von zwei Jahren viele gravierende Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen nach.
  - 25.06.14 - Kleine Anfrage der LINKEN zur Halbierung des Schienenverkehrslärms bis zum Jahr 2020
    Die Linke stellte am 17.6.14 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und will u.a. genauere Details zur Anzahl der umgerüsteten Fahrzeuge und dem Fahrzeugregister, zu angedachten Sanktionen bei Verfehlung des Umrüstziels, zum BüG wissen
  - 17.06.14 - Konferenz gegen Bahnlärm: Güterverkehr soll raus aus dem engen Rheintal
    Gäbe es einen Weltmeistertitel im Kampf gegen den Bahnlärm, stünde für die geplagten Anwohner am Mittelrhein der Sieger schon fest: die Schweiz
  - 06.06.14 - Ein Jahr nach Zugentgleisung entscheidende Fragen noch unbeantwortet
    Vor einem Jahr ereignete sich das Güterzugunglück, bei dem vier Waggons kurz hinter dem Lorcher Bahnhof aus den Schienen sprangen. „Noch immer sind die entscheidenden Fragen nach den Ursachen der Entgleisung und den Gründen offen“,
  - 05.06.14 - Die Wirkung der Rechtsänderung zur Abschaffung des Schienenbonus kommt für zehntausende Anwohner von Neu- und Ausbaustrecken zu spät.
    Bei Planfeststellungsverfahren, die bis 31.12.15 eröffnet werden, ist die Abschaffung des Bonus nicht anwendbar,was das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verfassungswidrig einschränkt.
  - 05.06.14 - Neue Lärmschutzverordnung - Schall 03
    Die vorgelegte Novelle bringt zwar einige technische Verbesserungen für die Lärmschutzplanung bei neuen Bauvorhaben, das Schutzniveau wird aber durch hochkomplizierte und von Betroffenen nicht nachvollziehbare Berechnungsmethoden undurchsichtig
- Beiträge aus Mai 2014
  - 30.05.14 - Innovation für die Schiene: VTG und Chart Ferox bauen Kesselwagen für den Transport von tiefkaltem Flüssigerdgas
    Zwar ist Erdgas (Methan) leichter als Luft, bei einem Unfall mit Freisetzung von flüssigem Erdgas bilden sich jedoch sehr schnell durch die kondensierende Luftfeuchtigkeit Nebel, die schwerer sind als Luft - ein explosionsfähiges Methan-Luft-Gemisch
  - 17.05.14 - Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Novellierung der 16. BImSchV/Schall03
    Im Mai 2013 führte das BMVI ein Verbände-Anhörungsverfahren zur geplanten Novellierung der 16. BImSchV/Schall03-2012 durch. Siehe dazu auch aktuelle Notiz 14.05.14
  - 17.05.14 - Dobrindts Lärmschutzpolitik bereits nach 6 Monaten gescheitert
    Die privaten Waggonbesitzer und ihre Verbandslobby verweigern sich dem vom BMVI ausgedachten Programm zur Umrüstung der Grauguss(GG)-Bremsen der Güterwaggons auf sog. “LL-Sohlen”
  - 14.05.14 - Verkehrsausschuss will bereis am 21.05.14 über Novellierung der 16. BImSchV beraten
    Sowohl das Umweltbundesamt sowie zahlreiche Bundesländer, ebenso die Umweltverbände und Bürgerinitiativen im Anhörungsverfahren im Mai 2013 umfangreiche und teils fundamentale Kritik an diesen novellierten Berechnungsvorschriften geübt
  - 13.05.14 - Umweltministerkonferenz zum Thema Verkehrsübergreifender Lärmschutz
    Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass der Lärm die Umweltbelastung mit der höchsten Anzahl von Betroffenen darstellt.
  - 12.05.14 - damit es leiser wird
    Anwohner protestieren gegen den Bahnlärm
  - 11.05.14 - Lauter Protest gegen Bahnlärm
    Rund 1.400 Menschen haben am Samstag in Rüdesheim gegen den immensen Bahnlärm im Mittelrheintal demonstriert. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte Nachtfahrverbote für laute Güterzüge
  - 09.05.14 - Stadt Rüdesheim klagt Lärmschutz durch den Bau eines Eisenbahntunnels ein
    Gegen das Abrücken von dem 1998 geschlossenen Vertrag hat die Stadt Rüdesheim am 8. Mai 2014 Klage gegen die Bundesrepublik und das Land Hessen auf Feststellung der rechtlichen Verbindlichkeit des Vertrages beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben.
  - 08.05.14 - Landtag fordert zügige, spürbare Reduzierung des Bahnlärms
    Der Hessische Landtag hat die Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rheingau bekundet und eine zügige, spürbare Reduzierung der Lärmbelastung durch den Güterzugverkehr im Rheintal gefordert
- Beiträge aus April 2014
  - 30.04.14 - Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
    Die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - in den Bundestag ein, mit der die neue Schall03 gesetzlich verankert werden soll. in einigen Anwendungsbereichen wird es erhebliche Verschlechterungen geben.
  - 30.04.14 -"Siegen meist die wirtschaftlichen Interessen? Der schwierige Kampf gegen den Lärm"
    Der DLF hat zum "Tag gegen Lärm" im Rahmen der Reihe "Länderzeit" zum Thema Bahnlärm mit Experten und Hörerbeteiligung gesendet
  - 27.04.14 - Bahn muss bei Betuwe-Sicherheit erheblich nachbessern
    Die Bahn legt ihren Planungen die Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes “Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes" zugrunde - die Feuerwehren, Gemeinden und Bürgerinitiativen halten die darin enthaltenen Vorgaben für völlig unzureichend
  - 26.04.14 - Bahnlärmgegner gründen sächsische Allianz
    Anti-Bahnlärm-Initiativen in Coswig gründen eine Allianz gegen den Zuglärm. Es soll nicht nur gegen den Krach im Elbtal gekämpft werden – es geht um den Bahnlärm in ganz Sachsen
  - 24.04.14 - Jahresbericht 2013 Monitoring Eisenbahnlärm Schweiz
    Die Güterzüge wurden seit 2003 bis heute um 1 bis 2 dB(A) leiser. Kommentar der BVS zu dem Jahresbericht 2013
  - 24.04.14 - Lärmschutz konkret: Bahnlärm im Düsseldorfer Osten
    Der Arbeitsring Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik e. V. (ALD) führt gemeinsam mit der BVS am 29. 04.14 eine Veranstaltung zum Thema Bahnlärm durch
  - 22.04.14 - Züge lärmen zwischen Lahnstein und Kaub
    Belastung: Der Güterverkehr der Bahn ist Wahlkampfthema – Grüne und SPD setzen auf Flüsterbremse und Trassenpreise
  - 14.04.14 - Medien-Berichterstattung über Bahnthemen
    Die Webseite "Eisenbahnjournal Zughalt" gehört zu den wenigen, in der sachlich und mit viel bahninternen Kenntnissen die Subventionsmentalität der Eisenbahnlobbyisten kritisiert wird
  - 12.04.14 - Bund soll Betriebseinschränkungen für laute Güterwagen prüfen
    „Bund-Länder-Arbeitsgruppe umgehend einsetzen“
  - 07.04.14 - Bahnlärm
    RTL Bahnlärm
  - 07.04.14 - Betriebsbeschränkungen
    Betriebseinschränkungen für laute Güterwagen in der Nacht prüfen
- Beiträge aus März 2014
  - 07.03.14 - Gutachten: Tempolimit für Güterzüge möglich, aber.....
    Ein Bundesland kann keine Verkehrsbeschränkungen für Züge anordnen. Das wäre Aufgabe der DB oder des Eisenbahnbundesamts. Zuvor müsste das Recht von Anwohnern auf Nachtruhe und Gesundheitsschutz mit Interessen von Bahn und Wirtschaft abgewogen werden.
  - 16.03.14 - EU weicht Lärmschutzvorschriften auf
    Während bisher die Einhaltung der Grenzwerte der TSI NOISE zwingend war, ist nach der geänderten Interoperabilitätsrichtlinie die Überschreitung der Grenzwerte nur noch zu "vermeiden"
- Beiträge aus Februar 2014
  - 17.02.14 - Der Angriff von Lobbyisten auf die Gesundheit leidgeprüfter Menschen war zu erwarten
    Thomas Dyhr, GRÜNE: Im Koalitionsvertrag der großen Koalition wurde vereinbart, dass Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit halbiert werden soll. Die Transportbranche startet den Gegenangriff
  - 15.02.14 - LL-Sohle: Wagenhalter treten auf die Bremse - Pläne der Politik zu ehrgeizig
    Die Transportbranche rebelliert. Der Zeitraum sei zu knapp. Die Verkehrsunternehmen haben die Umrüstung der Hälfte ihrer Güterwagenflotte bis 2017 längst zugesagt. Schneller gehe es nicht.
  - 12.02.14 - VTG will bis 2016 nur 12 !!! Kesselwagen auf LL-Sohlen umrüsten
    Die VTG AG, führender Waggonvermieter in Europa, will bis 2016 nur 12(!) Güterwagen auf LL-Sohle umrüsten
  - 12.02.14 - Urteilsbegründung zur BVerwG-Entscheidung 7 A 28.12 zum Bahnausbau Oldenburg veröffentlicht
    Das BVerwG hat seine schriftliche Begründung zur Klage gegen die ABS Oldenburg - Wilhelmshaven: Ausbaustufe III veröffentlicht
  - 08.02.14 - Bahnlärm
    Wo wird zuerst geholfen?
  - 06.02.14 - VDV kritisiert das 50%-LL-Sohlen-Umrüstziel der GroKo bis 2016 als nicht umsetzbar
    Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) hält die Vorgabe im Koalitionsvertrag, wonach bis 2016 50% der Güterwagen umgerüstet sein müssen, für nicht umsetzbar.
  - 05.02.14 - Den Druck auf den Kessel halten
    Die Region zwischen Wiesbaden/Mainz und Bonn/Königswinter verständigen sich auf eine weitere Anti-Bahnlärm-Demonstration / Termin am 10. Mai in Rüdesheim am Rhein.
  - 04.02.14 - VPI: Zweifel an rascher Umrüstung auf LL-Sohlen
    Die Vereinigung der Privatgüterwagen-Interessenten (VPI) zweifelt an rascher Umrüstung auf LL-Sohle. Gründe: zu wenig Subventionen und bisher kein zwingendes Verbot der GG-Bremsen ab 2020
  - 05.02.14 - Bahnlärm Thema in Regierungserklärung
    Müller-Klepper: „Entlastung der Anlieger ist zentrales Anliegen der neuen Landesregierung“
- Beiträge aus Januar 2014
  - 24.01.14 - Nur die leisen Güterzüge dürfen ins Land
    Ab 2020 dürfen nur noch jene Güterzüge in die Schweiz, die mit Flüsterbremsen ausgestattet sind. Die zuständigen Politiker des Landes haben sich auf ein Verbot für die "Lauten" geeinigt und sehen darin die einzig wirksame Maßnahme.
  - 20.01.14 - BETUWE: Täuschung der Bürger - Protest gegen Bahnvorstand
    Dr. Grube hat den Sinn von Planfeststellungsverfahren nicht verstanden oder ignoriert die Regeln unseres Gemeinwesens. Der Aufsichtsrat muss eingreifen. Die Sitzung Ende Januar wäre eine Gelegenheit
  - 18.01.14 - Rüdesheim klagt auf Bau des Bahntunnels
    Rüdesheim will einen Bahntunnel. Der Bund soll vor Gericht gezwungen werden, den Vertrag zu erfüllen. 1998 war vereinbart worden, die Baukosten aufzuteilen. Doch dann stieg der Bund unerwartet aus.
  - 16.01.14 - Petition online: Mehr Mittel für Lärmschutz an Bahnstrecken
    Die BI -BIss Hockenheim hat einen Aufruf an den Bundesverkehrsminister veröffenlicht. Die BI fordert alle Betroffenen auf ihre Petition zu unterschreiben. 10.000 Unterschriften mindestens .
  - 15.01.14 - Bahn muss für Lärmschutz an Tunnelbaustelle sorgen
    Die Bahn AG muss in Heigenbrücken (Lkr. Aschaffenburg) den Lärmschutz bei der Verlegung des Schwarzkopftunnels deutlich verbessern. Am Mittwoch (15.01.14) ging ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Vergleich zu Ende.
  - 04.01.14 - Auf dem falschen Gleis - Was läuft schief bei der Bahn?
    Die traurige Wirklichkeit auf deutschen Schienen - ein ZDF Beitrag
2013
- Beiträge aus Dezember 2013
  - 18.12.13 - Versuchsbetrieb im Gotthard-Tunnel gestartet
    Der Versuchsbetrieb in der Weströhre des Gotthard-Basistunnels wurde eröffnet.Zum ersten Mal fuhr ein Zug auf der rund 13 Kilometer langen Versuchsstrecke von Bodio bis Faido mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h.
  - 17.12.13 - Umfang der umgerüsteten Güterwaggons zu erfahren ist möglich
    Das EBA hat die Neufassung der Förderrichtlinie für lärmabhängige Trassenpreise (laTPS) bekannt gegeben.
  - 13.12.13 - Demo Berlin
    Bahnlärmgegner demonstrieren in Berlin
  - 10.12.13 - Schweiz will Güterverkehr finanziell unterstützen
    Der kombinierte Verkehr über die Alpen soll schrittweise eigenwirtschaftlich werden. Insgesamt will der Bundesrat für die Verlängerung der Zahlungen für den unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) 350 Millionen Franken zur Verfügung stellen.
  - 11.12.13 - Schweiz: Lärmrente für betroffene Bürger
    Um die drohenden Lärmklagen in Höhe von 19 Milliarden Franken abzuwenden, plant der Bund einen Systemwechsel. Der Bundesrat hat beschlossen, dass lärmgeplagte Grundstücksbesitzer jährlich automatisch eine finanzielle Entschädigung erhalten sollen.
- Beiträge aus November 2013
  - 28.11.13 - Betuwe-Linie komplett im Planfeststellungsverfahren
    Mit dem Planfeststellungsabschnitt Emmerich – Elten geht der zwölfte und somit letzte Abschnitt der Ausbaustrecke Emmerich - Oberhausen an das Eisenbahnbundesamt
  - 27.11.13 - BVerwG stärkt Nachtruhe in Oldenburg
    Eisenbahn – Bundesamt muss bei der Gewährung von Lärmschutz der Nachtruhe besondere Bedeutung zumessen
  - 27.11.13 - Koalitionsvertrag
    Union und SPD wollen bis 2020 den Schienenlärm in Deutschland halbieren. Notfalls soll dieses Ziel, das im Koalitionsvertrag verankert werden soll, auch durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons erreicht werden.
  - 23.11.13 - Sanierungsstau bei Eisenbahnbrücken
    Der Bahn droht der Kollaps. Deutschland hat fast 25.000 Eisenbahnbrücken, viele sind schon 100 Jahre und älter. Bei 1400 Brücken besteht dringender Sanierungsbedarf. Auch Tausende Stellwerke stammen noch aus der Kaiserzeit.
  - 22.11.13 - Urteil zum Gefahrguttransport
    Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 und darauf aufbauend das Bundesverwaltungsgericht 2013 zum Thema Transportsicherheit entschieden, dass ohne eine konkrete Risikoermittlung und Risikobewertung nicht auf allgemeines Gefahrgutrecht verwiesen werden darf
  - 20.11.13 - EU- Nachtfahrverbot möglich
    EU-Kommission bestätigt : Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für laute Güterzüge sind machbar.
  - 17.11.13 - „Rhein – die Verkehrs- und Logistikachse”
    Die Rheinanlieger-Länder haben angesichts des absehbaren starken Anstiegs an Transportaufkommen in den kommenden Jahren ein vitales Interesse an einem leistungsfähigen Ausbau der Verkehrswege im Rheinkorridor
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