Bund soll Betriebseinschränkungen für laute Güterwagen prüfen
Länderübergreifende Initiative von Hessen
Petra Müller-Klepper: „Bund-Länder-Arbeitsgruppe umgehend einsetzen“
Rheingau. Die Hessische Landesregierung fordert gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vom Bund eine Prüfung, ob für den Güterverkehr auf der hoch belasteten Bahnstrecke im Rheintal Betriebseinschränkungen vorgenommen werden können. „Durchfahrtsverbote oder Tempolimits für laute Güterwagen in der Nacht könnten zu einer deutlichen Entlastung für die Bahnanlieger führen und zugleich die Umrüstung auf die Flüsterbremse beschleunigen“, erklärte die Rheingauer Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper. Sie begrüßt die Initiative von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz, die gemeinsam mit ihren Kollegen aus den anderen drei Bundesländern in einem Schreiben Bundesverkehrsminister Dobrindt dieses Anliegen vortragen.
„Der Vorschlag, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, sollte umgehend in die Tat umgesetzt werden, damit es zügig zu Ergebnissen kommt“, appellierte Petra Müller-Klepper. „Die erneute Prüfung von Betriebseinschränkungen ist aufgrund der geänderten Sachlage dringend nötig.“ Die CDU-Politikerin hatte aufgrund eines neuen Gutachtens, das ein anerkannter Eisenbahnrechtsexperte erstellt hat, die Landesregierung gebeten, aktiv zu werden und das Thema auf der Bundesebene auf die Tagesordnung zu setzen. Bisher seien Betriebseinschränkungen vom Bund als nicht möglich eingestuft worden, weil dies mit dem europäischen Eisenbahn- und Wettbewerbsrecht nicht vereinbar sei. Das Gutachten komme zu der Erkenntnis, dass Betriebsbeschränkungen nach europäischem und deutschem Recht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zulässig sein und vom Eisenbahnbundesamt verhängt werden könnten. „Dies eröffnet neue Handlungsmöglichkeiten. Nun muss das Thema wieder auf die Tagesordnung.“
Gerade in der Nacht sei die Lärmbelastung für die Anlieger der Bahnstrecke im Rheingau extrem. „Hier fahren bis zu 114 Güterzüge, teilweise mit einem Geräuschpegel von mehr als 100 Dezibel. Damit wird der Grenzwert von 55 Dezibel, der beim Neubau von Strecken vorgegeben ist, deutlich überschritten“, so Petra Müller-Klepper. Diese hohe Belastung könne eingedämmt werden, wenn Waggons, die nicht mit der Flüsterbremse ausgestattet sind, nachts nicht fahren dürfen.
