Vor dem anstehenden „Dialogforum“ des Landes Niedersachsen zur Seehäfen-Hinterlandanbindung durch die Bahn hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies und die ganze rotgrüne Koalition zur Einhaltung ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag aufgefordert. Darin hätten SPD und Grüne unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten fair und transparent“ einen „Diskurs mit umfassend informierten Bürgerinnen und Bürgern“ angekündigt – mit einem „Budget für eine unabhängige fachliche Begleitung“, weil der die „Planung und Realisierung begleitende Diskurs nicht von den finanziellen Möglichkeiten der unmittelbar Betroffenen abhängig sein“ dürfe.
Der LBU sieht all dies beim anstehenden „Dialogforum“ nicht gewährleistet: Wenige Wochen vor dem Beginn des Forums werde den Bürgerinitiativen, also den „unmittelbar Betroffenen“ lapidar mitgeteilt, dass sie von den mehr als 80 Teilnehmern allenfalls 10 stellen dürften und dass es zudem kein Geld für eine unabhängige fachliche Beratung für die Bürgerinitiativen geben solle. Während die Landräte bereits am 17. Dezember von „Dialog“-Moderatoren und Verkehrsministerium über die geplanten Modalitäten informiert würden, passiere dies gegenüber den Bürgerinitiativen erst am 7. Januar – und dies auch erst auf Nachfrage von Initiativen-Vertretern. Die Bürgerinitiativen, so der LBU, würden sich definitiv nicht mit einer minimalen Zahl von Vertretern „am Katzentisch des Dialogverfahrens“ abfinden.
„Kein Wunder, dass es in den Reihen der vielen Bürgerinitiativen gegen Bahn-Neubautrassen nicht nur heftige Verärgerung gibt, sondern auch massive Zweifel am sogenannten Dialogverfahren und der Sinnhaftigkeit einer Beteiligung daran“ – so LBU-Vertreter Eckehard Niemann. Zu einem fairen Dialog auf Augenhöhe mit den seit Jahren eingearbeiteten und finanzierten Apparaten von Deutsche Bahn AG, Ministerien und Lobbygruppen gehöre unabdingbar eine Finanzierung von unabhängigen Beratern und Gutachtern im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Dies gelte insbesondere auch für die eingeforderte Vorlage weiterer Fakten zum tatsächlichen Verkehrsbedarf, zu Gesamt-Verkehrskonzepten im norddeutschen Raum und zum Ausbau weiterer vorhandener Strecken – als sinnvoller Alternative zu weiterer Landschaftszerschneidung und Verlärmung durch unsinnige Neubautrassen.
Stand der Dinge in Sachen Y-Trasse 05.11.2014
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