Glossar

Güterzüge wecken nachts Tausende von Anliegern an Schienenwegen. Die Bahn verweigert an allen alten Strecken  den geforderten Schallschutz, wenn es an einer wesentlichen baulichen Änderung der Strecke und damit der Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung fehlt.Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 5. Juni 2014 die Bahn „verurteilt, es zu unterlassen, von der Eisenbahnstrecke 5560 (Münchner Nordring) aus auf das Wohneigentum der Kläger mit Betriebslärm“ oberhalb des Grenzwertes der Verkehrslärmschutzverordnung „einzuwirken“. Der Bahn wird für „jede Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht“.

"Das Urteil ist über den Einzelfall hinaus bundesweit bahnbrechend, weil es allen Anliegern von Schienenstrecken des Bestandes einen Anspruch auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes – sprich eine Reduzierung der Geschwindigkeit von Güterzügen in Wohngebieten auf faktisch 30 km/h – eröffnet."
Möller-Meinecke: 05.06.14: Landgericht München verpflichtet Bahn, den Schienenlärm zu reduzieren und zu Schadensersatz