An diesem Aktionstag geht es darum, die Aufmerksamkeit auf die Ursachen von Lärm und seine Wirkungen zu lenken, mit dem Ziel, die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern.
Die Informationen und Aktionen am "Tag gegen Lärm" richten sich an Erwachsene und Kinder sowie fachlich interessierte Kreise und politisch Verantwortliche mit zahlreichen Aktionen in der Republik.
Die Bahn testet neue Mini-Schutzwälle?
Die Deutsche Bahn testet neue Techniken für den Schutz vor der Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr z.B. niedrige Lärmschutzwände und sogenannte Mini-Schallschutzwände, die direkt an den Gleisen gebaut werden. Vor Jahren hatte die Bahn schon einmal ähnliche kleine Lärmschutzwände im Mittelrheintal getestet.
Unkel (dpa) - Drei Güterwaggons mit Kosmetikartikeln sind im rheinland-pfälzischen Unkel in Flammen aufgegangen. Immer wieder flogen explodierende Haarspraydosen durch die Luft. etwa 60 Anwohner müssen vorsorglich ihre Häuser verlassen. Die Bürgerinitiative BETUWE - so nicht! fühlt sich wegen viel zu laxer Bestimmungen für den Gefahrguttransport seit Jahren bedroht. Nun brennt es wieder. BETUWE - so nicht! fordert die Verantwortlichen bun erneut auf, endlich für ausreichende Sicherheit zu sorgen.
Die ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt" deckt die Lücken des DB-Milliarden-Projekt Stuttgart 21 in einem ausführlichen und gut recherchierten Beitrag auf. Die vielen absurden Beispiele lassen nur einen Schluss zu: auch heute wäre es absolut notwendig, Stuttgart 21 zu stoppen.
Die Baugenehmigung für die Stuttgart-21-Pläne der Bahn am Landesflughafen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg rechtswidrig. Das EBA hat aus Sicht der Richter versäumt, die mit dem Straßenbauvorhaben verbundenen Vorteile und die nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt abzuwägen - und zwar unabhängig von dem Eisenbahnvorhaben. Geklagt hatten Umweltschützer.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss werden die Behörden für den dänisch-deutschen Ostseetunnel in Kürze grünes Licht gegeben. Der NABU prüft alle Optionen, die drohenden Umweltschäden dennoch zu verhindern und fordert zu Protestmail auf.
Über das Bahnlärmproblem wurde und wird viel geredet, ohne dass sich Grundlegendes geändert hätte. Die Politik fürchtet Bahn und Wirtschaft mehr als die Menschen und versucht, zusammen mit der Bahn das Problem auszusitzen. Die Bürgerinitiative pro-rheintal will "belegen", was Bahnlärm anrichtet und fordert Betroffene auf, einen umfangreichen Fragebogen auszufüllen.
Die Stadt Oberhausen hat mit ihrer Klage ursprünglich die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses begehrt, weil die Strecke für den Transport von Gefahrgut nicht hinreichend sicher sei
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zahlreiche zusätzliche Schienenprojekte vorgestellt, die in den kommenden Jahren vordringlich geplant und umgesetzt werden sollen.
Es handelt sich um Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 bislang in die Kategorie "Potenzieller Bedarf" eingestuft waren.
Der Deutsche Bahnkunden Verband e.v. hat in der Hessischen Landesvertretung in Berlin im Rahmen eines Festaktes Auzeichnungen mit dem Schienenverkehrs-Preis 2018 vorgenommen. Einen Innovations-Preis erhielt Prof. Dr.-Ing. Markus Hecht und sein Team für das seit Jahrzehnten durchgeführte "Eisenbahnwesen-Seminar" an der TU Berlin
Die von der Bundesregierung geplante „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ könnte bei großen Neu- und Ausbauvorhaben auf der Schiene eine Zeitersparnis von etwa fünf Jahren bringen. Diesen Standpunkt vertritt die DB Netz AG bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Veränderungen an der Dimensionierung der Planungen für den Ausbau der stark befahrenen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover wird es nicht geben. „Es bleibt dabei, dass die 2015 vereinbarte Alpha-E-Variante umgesetzt wird“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU. An dem beim Dialogforum ausdiskutierten Beschluss dürfe „nicht gerüttelt“ werden. Die Deutsche Bahn scheint das anders zu sehen.
Die Bürgerinitiative hat Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes eingelegt.Mit seinem Urteil wurden die Klagen von Anwohnern zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zurückgewiesen und damit der Bahn die Zustimmung für das Bauvorhaben der Dresdner Bahn gegeben. Die Bürgerinitiative hat nun die vermutlich letzte rechtliche Chance ergriffen, in der Hoffnung, doch noch den vorliegenden Beschluss kippen zu können.
Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg veranstaltete in Stuttgart am 7./8. Juni 2018 unter dem Motto: „Mehr Schwung für den Lärmschutz!“, den zweitägigen LärmKongress 2018. Mehr als 350 Teilnehmende waren zugegen. Zahlreiche Vorträge gab es zu den Themenbereichen „Umgebungslärmrichtlinie“, „Schallschutz im Städtebau“ und „Lärmwirkung“. Die Beiträge zum Umgebungslärm fanden die stärkste Resonanz. Die Vorträge sind auf der Seite des Ministeriums ins Netz gestellt.
Fast 100 Organisationen und Vereine, die die BELTRETTER-Bewegung tragen, präsentieren sich in der neuen Broschüre „Wir haben nur eine Ostsee!! Für eine Region ohne Belttunnel" - unter anderem der NABU, der BUND, Kritiker aus Bad Schwartau und das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung
Gert Bork von der Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ ist mehr als verärgert über den NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Der hat angekündigt, den Streckenausbau der Betuwe von Oberhausen über Wesel und Emmerich bis zur Landesgrenze schneller vorantreiben zu wollen. Man müsse überlegen, ob gerichtliche Verfahren verkürzt werden können. „Jeder soll seine Rechte wahrnehmen können, aber die Frage ist, über wie viele Instanzen geklagt werden kann. Da geht der Nutzen für viele über die Interessen von wenigen“.
Der Minister "fällt der ganzen Region in den Rücken“ sagt der Sprecher der Bürgerinitiative.
Als im vergangenen Herbst durchsickerte, dass die DB aufgrund einer neuen Datengrundlage die Anforderungen des Lärmschutzes beim Ausbau der Rheintalbahn herunterrechnen würde, tat sie das, was sie nur allzu oft tut: nichts sagen. Sogar jetzt, da die Pläne zur Einsicht vorliegen, will die Bahn sich nicht erklären. Um so klarer positioniert sich die Bürgerinitiative und erinnert an die Zugeständnisse von Politik und Konzern vor sechs Jahren beim Lärmschutz, die für den Freiburger Abschnitt Mehrkosten von 84 Millionen Euro bedeuten würden.
20 Kilometer Tunnel in zwei getrennten Röhren, so sieht die Planung für den Bau des Eisenbahntunnels in Offenburg aus. Die Bahn legt ihre Pläne für den Ausbau der Rheintalbahn in der Ortenau vor. Unter Offenburg sollen 20 Kilometer Güterzugtunnel gebaut werden – und im Jahr 2035 in Betrieb gehen. Dass der Güterverkehr in Offenburg künftig nicht mehr durch den Bahngraben, der die Stadt durchschneidet, rollt, sondern in einem Tunnel die Stadt unterquert, ist ein Erfolg für die Bürgerinitiativen in der Region.
Die Initiative Angermund e.V. hat Untätigkeitsklage gegen das Eisenbahnbundesamt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.
Bis heute konnten keine Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen für die Angermunder Trasse vorgelegt werden.
Immer mehr Baustellen, nicht kalkulierbares Straßenverkehrsaufkommen, extremer Güterverkehr
auf der Straße und Schiene, nachbarschaftliches Getöse, Tellerklappern in Restaurants,
Beschallungen überall im täglichen Leben
dagegen wird der Tag gegen Lärm ak
tiv.
"Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen" - das hat Bahn-Vorstandschef Richard Lutz in dieser Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags gesagt
Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene: in der Theorie ist das leicht. In der Praxis gibt es noch zu viele Hürden. Allianz pro Schiene, BGL und DB Netz arbeiten daran, das zu ändern.
Dieser Fragebogen richtet sich an das allgemeine Publikum und gibt Bürgern oder Bürgervereinigungen in der Zeit vom 28.03. - 20.06.18 Gelegenheit, sich zur Verringerung des Schienengüterverkehrslärms, unter anderem durch Nachrüstung, zu äußern, ohne weiter ins technische Detail zu gehen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn in Südbaden abgewiesen. Die bislang zweigleisige Strecke Karlsruhe-Basel soll insbesondere für den Güterverkehr viergleisig ausgebaut werden.
Die Deutsche Gesellschaft für Akustik – die DEGA – hat jetzt eine eigene Zeitschrift. Keine Zeitschrift nur für Fachleute. Auch an „Dritte“ wollen sich die Akustiker wenden – ihr Wissen, Erfahrungen, Sichtweisen weitergeben.
Netzwerk Schienenlärm bietet interne Foren an für Anlieger an Bahnstrecken , die von einer geplanten, umfangreichen Baumaßnahme der DB überrascht und noch nicht in einer Bürgerinitiative organisiert sind.
Die neue Koalition will den Schienenlärm bis 2020 halbieren und auch auf europäischer Ebene sich dafür einsetzen, dass laute Güterwagen verboten werden. Den freiwilligen Lärmschutz an der Schiene will die neue Regierung erhöhen. Von einer gesetzlichen Regelung für Lärmschutz an Bestandsstrecken ist im Koalitionsvertrag nichts zu finden.
Mit einer Petition startet die BI einen neuen Vorstoß, endlich eine gesetzliche Regelung für Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen zu beschließen. Auch die Parteien forderten seit 1978 wiederholt eine gesetzliche Regelung - immer dann, wenn sie in der Oposition waren. Gesetzlich geregelt ist die Lärmsanierung bis heute nicht.
Die hohen Standards für den Lärmschutz beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn könnten nochmal ins Wanken geraten. Eine neue Prognose für die Güterzugstrecke zwischen Basel und Offenburg die von einer Reduzierung der Zugzahlen aus. Die Region Freiburg fordert Bund und Land zum Handeln auf.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat am 24. 01.18 die 2.Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet, die bis zum 7. 03.18 gehen wird. In der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es möglich, dem Eisenbahn-Bundesamt eine Resonanz zu der 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, dem bereits veröffentlichten Lärmaktionsplan Teil A und bereits vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.
Mit Schreiben vom 05.01.18 wurden Gemeinden und Umweltverbände informiert über die Planänderungsunterlagen mit der Aufforderung bis zum 24.01.18 ihre Stellungnahme abzugeben -nicht aber Betroffene und die Öffentlichkeit. Die Planänderungsunterlagen umfassen 110 Dokumente mit mehreren tausend Seiten. "Da werden Sorgen und Rechte der Betroffenen mit Füßen getreten."
Die Deutsche Bahn teilte Ende 2017 mit, dass sie mittlerweile rund zwei Drittel ihrer Güterwagen mit leiser Bremstechnik ausgerüstet hat. In 2017 wurden weitere 7000 Wagen entsprechend ausgestattet. Damit rollten nun insgesamt rund 40.000 Güterwagen der Bahn leiser durch Deutschland. Bis Ende 2020 sollen alle rund 64.000 Güterwagen der Bahn geräuscharm fahren.
Die Deutsche Bahn muss einer Klägerin aus St. Goarshausen die Mehrkosten für Schallschutzfenster zahlen. Die Klägerin hatte mit ihrer Klage Erfog. Die Bahn hatte Berufung eingelegt aber jetzt verloren. Sie muss der Klägerin 2.500 EUR für die Schallschutzfenster zahlen. Außerdem trägt sie die Hälfte eines Lärmgutachtens, das die Anwohnerin in Auftrag gegeben hatte
Die EU hat das Problem Bahnlärm, speziell vom Lärm der Güterzüge ausgehend, jetzt doch endlich verinnerlicht und festgestellt, dass der Ausbau des Schienennetzes in Europa dann scheitern wird, wenn dies von der betroffenen Bevölkerung nicht akzeptiert wird.
Klimaschutzziele nicht ohne bessere Rahmenbedingungen für Bahnen. In einer gemeinsamen Mitteilung stellt das Verbändebündnis der Bahnen klar, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen in Deutschland schnell und spürbar verbessern müssten, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.
Der Sonderzug „Train to Bonn“ brachte 250 geladene Gäste aus Politik, Medien und Verbänden am 4. November CO₂-frei von Berlin zur Klimakonferenz nach Bonn und wirbt damit konkret für den Umweltvorteil der Schiene. Effektiver Klimaschutz ist nur mit dem Schienenverkehr möglich! Darum sollte noch mehr Verkehr auf die grüne Schiene verlagert werden.
Bürgerinitiativen entlang der Bahnstrecke im Rheintal protestieren: Ihrer Ansicht nach reicht der Bahn das Tempo 230 – statt wie von dieser geplant Tempo 250. Maximaler Zeitgewinn: 1 Minute
Im Auftrag des hessischen Umweltministeriums wurde das Gutachten erstellt. Ergebnis: Mit der derzeitigen Beurteilungssystematik
nur auf der Grundlage von Mittelungspegeln ist ein ausreichender Schutz des Nachtschlafes von Bahnanrainern
nicht gewährleistet.
Vergleichen Sie Ihren Standpunkt mit den Positionen der Parteien.
Die Parteien treffen in ihren Wahlprogrammen kaum Aussagen, wie sie nach der Wahl den Bahnlärm für mehr Gesundheitsschutz weiter reduzieren wollen. Deshalb haben Bürgerinnen bei den Parteien nachgefragt und die Aussagen im Bahn-o-Mat aufbereitet. Der Bahn-o-Mat ist dem bekannten WahlOMat nachempfunden.
Diese öffentliche Veranstaltung ist als Beratungsrunde zu verstehen, in der die IG BOHR Fragen besprechen will, die der Projektbeiratsbeschluss sowie die daraus resultierende DB-Detailplanung aufwerfen. Die IG BOHR ist der Meinung, dass die anstehenden Fragen politische Probleme des Bundes sind, weshalb es Sinn macht, frühzeitig den kommenden Deutschen Bundestag sowie die künftige Regierung damit zu beschäftigen.
Mit der Sperrung der Rheintalbahn bei Rastatt erlebt der europäische Schienengüterverkehr ein Debakel von bislang unvorstellbaren Ausmaßen. Mangels ausreichender Alternativstrecken gibt es eine massenhafte Verlagerung von Gütern auf die Straße.
Der Bund (BMVI, BMF) und die Deutsche Bahn haben heute in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene (Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030) zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können.Durch die vom Bund bereitgestellten Mittel können die Bürger von Beginn an umfassend und transparent im Sinne einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung an den Verfahren beteiligt werden.
Sie sind auch für eine leise, umweltfreundliche Bahn und haben Interesse am Austausch? Netzwerk Schienenlärm ist eine neue, attraktive Plattform. Dann setzen Sie sich doch auch für mehr Austausch unter den über 200 Bürgerinitiativen ein, die bundesweit ebenfalls eine leise, umweltfreundliche Bahn fordern. Ihre Meinung, Ihre Erfahrungen, Ihre Tipps sind gefragt.
Das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) gibt es seit mehr als 20 Jahren. Ein ungehinderter Zugang zu Umweltinformationen ist Voraussetzung für die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungsprozessen. Werden die gesetzlichen Ziele des UIG, für einen freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen in der Praxis erreicht?
Selbst umgerüstete Güterwagen müssen nicht wirklich leiser sein. Denn leider steigt gerade bei den umgerüsteten Güterwagen die Zahl derer, die über Radformfehler verfügen. Dies sind sogenannten Flachstellen – im Autobereich als Bremsplatten bekannt. Das Rad läuft nicht mehr rund und schlägt auf die Schiene.
Zwei Güterzüge- einer davon mit Gefahrgut - im Landkreis Nienburg/Weser sind letzten Freitag zusammemgestoßen. Waggons kippten um. Was genau sich in der Ladung befand, konnte zunächst nicht festgestellt werden, Ladepapiere wurden angefordert, um zu prüfen, ob sich weitere gefährliche Ladung in den Waggons befindet. Güterzüge-die rollende Gefahr auf unseren Schienen?
Es wurden in einem Vortrag an der TU-Berlin, 26. Juni 2017, die sachlichen Zusammenhänge, die Methodik und die Grenzen des Lärmaktionsplanes an Haupteisenbahnstrecken erläutert. Das Ergebnis ist ernüchternd.
wie bereits im April angekündigt, hat heute die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit nun die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen.
Zwei Jahrzehnte lang ist über die Y-Trasse gestritten worden - den Neubau der Bahnstrecken zwischen Hamburg und Hannover sowie Hannover und Bremen. Vor zwei Jahren wurden die Pläne schließlich beerdigt und stattdessen die Alpha-E-Trasse geplant: bestehende Strecken werden ausgebaut. Kommunen fordern mehr Lärmschutz
Von Anfang an hat sich die IG BOHR mit ihren neun Bürgerinitiativen an der Ausrichtung und den Inhalten des Kongresses beteiligt und damit ein starkes Zeichen der Solidarität des Südlichen Oberrheins mit dem Mittelrhein gesetzt.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung wird am 30. Juni 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen.
Fast vier Jahre nach dem Zugunglück zwischen Lorch und Rüdesheim steht endlich die Ursache fest: mangelhafte Entwässerung des Gleiskörpers. Vor einem Jahr stellte die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn Strafanzeige gegen Unbekannt. Der Verdacht liege nahe, dass Streckenmängel bekannt waren, aber nicht behoben wurden, so die BI damals. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen vom 13. Dezember 2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den der Bundesrat jetzt verabschiedet hat.
Die Kläger und ihr Anwalt behaupten: Ja, es wird manipuliert. Das Landgericht Köln sieht derzeit aber keine Anhaltspunkte, dass die Bahn tatsächlich das Verkehrsaufkommen manipuliert.
Kunststoffbremsen für leisere Güterzüge sind ein erster Schritt, weitere müssen folgen. "Für den Klimaschutz ist wichtig, dass mehr Personen und Güter die Bahn nutzen. Eine stärkere Verlagerung auf die Bahn muss aber Hand in Hand gehen mit leiseren Zügen und Bahnstrecken. Der Lärm ist und bleibt die Achillesferse des Schienenverkehrs. Schienenverkehrslärm mindert die Lebensqualität von einem Fünftel der Deutschen. Das muss sich ändern.“
Aus Anlass des 20. Tag gegen Lärm diskutieren Akteure aus Planung, Wissenschaft und Politik in Vorträgen über Errungenschaften, Herausforderungen, Probleme. In einer anschließenden Podiumsdiskussion zu Lärmkartierung, Lärmwirkung und Lärmschutz wird die „Akustische Vielfalt in Deutschland diskutiert
Das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) hat einen Bund-Länder-Arbeitskreis „Optimierung der Anhörungsverfahren/Bun-
desschienenwege“ ins Leben gerufen. Es wird der Vorschlag diskutiert, die Funktion der Anhörungsbehörde in Planfeststellungsverfahren bei Projekten der Bundesschienenwege auf das Eisenbahn-Bundesamt zu übertragen. Die IGBOHR sieht bei einer Übertragung nur Nachteile für die von ihr vertretenen Betroffenen. Es gibt aber auch Gegenstimmen.
Der Schienenverkehr soll leiser werden. Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen vom 13. Dezember 2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den der Bundestag angenommen hat.
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beginnt damit, den Lärmaktionsplan für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes zu erstellen. Ab sofort erhalten Sie über diese Seite Informationen über die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes an Haupteisenbahnstrecken des Bundes.
Die vorliegende Studie beschreibt technische Lärmminderungsmaßnahmen an den Lokomotiven, den Güterwagen, der Infrastruktur sowie politische Instrumente zur Durchsetzung dieser Maßnahmen, wie zum Beispiel ein weiterentwickeltes Anreizsystem und Monitoring
Die DB Netz setzt zur Gleispflege und zur Reprofilierung des Schienenkopf aus „Gründen der Wirtschaftlichkeit“ ein Verfahren ein, das eigentlich ein Fräsen und kein Schleifen ist – mit dem Ergebnis, dass der Lärm durch die künstlich erzeugten Schrägriefen deutlich ansteigt, um bis zu 10 dB(A). Durch die hinzu gekommene Tonalität wirkt das Geräusch umso störender. Die IG BOHR wendet sich gegen dieses Verfahren und fordert zu weiteren Einwendungen auf.
Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.
Als großen Erfolg für den Lärmschutz und die Akzeptanz von Schienenprojekten in
Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Beschluss des
Vermittlungsausschusses im Bund für die Abschaffung des Schienenbonus
bezeichnet. Das war 2013. Jetzt soll er wieder auferstehen.
Die Technischen Universität Berlin hat eine neue Studie "Schienenlärm Reduktion an der Quelle" veröffentlicht im Auftrag des Regionalverband Südlicher Oberrhein. Die Ergebnisse dieser Studie sollen neue politische wie auch fachliche Impulse für
einen verbesserten Lärmschutz der Anwohner an Bestandsstrecken setzen und damit auch die für die weitere Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur notwendige Akzeptanz schaffen.
Das Umweltbundesamt veranstaltet eine Fachtagung zum Thema „Schutz der Bevölkerung vor Schienenverkehrslärm“. Ziel ist es, die wesentlichen Ergebnisse des Forschungsvorhabens „Strategien zur effektiven Minderung des Schienengüterverkehrslärms“ sowie Informationen zur aktuellen Lärmsituation und des Schienenlärm-Monitorings zu präsentieren.
Selbst wenn die Güterwaggons leiser werden - die Lokomotiven der Baureihe 232 aus russischer Produktion werden noch genauso aufheulen wie früher, befürchten Streckenanlieger.
Zum besseren Lärmschutz für Anwohner an Bahnstrecken sollen besonders laute Güterwaggons ab Ende 2020 nicht mehr auf dem deutschen Schienennetz rollen dürfen.
Der Bundestag hat nun mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
beschlossen, dass das Schienennetz bis 2030 massiv ausgebaut werden soll. Die BVS kritisiert, dass auf die Belange der Anlieger
von Bestandstrecken keine Rücksicht genommen wird und deren Lärmbelastung durch den geplanten Ausbau noch weiter erhöht wird.
Die Einbindung von Amtsträgern in Beschlüsse der Projektbeiräte kann die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundes, insbesondere des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde, gefährden. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass der Bund zukünftig von einer Teilnahme an Projektbeiräten absieht. Dem widerspricht die Bürgerinitiative IG BOHR mit ihrer Stellungnahme
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zu einem „Schienengipfel“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. In einem breiten Dialog mit Fachexpertinnen und -experten, Vertreterinnen und Vertretern von Interessensverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern sollen die Maßnahmen herausgearbeitet werden, die die größte Wirkung entfalten würden, um das Ziel „mehr Verkehr auf die Schiene“ zu erreichen.
Im Auftrag der Stadt Hamminkeln hat der TÜV-Nord Ende 2010 die Messstelle Hamminkeln eingerichtet. Diese wird seitdem vom TÜV gewartet und betreut Es ist eine Messstelle, auf der alle typischen Güterzüge verkehren. Die Messstelle ist in einem Streckenabschnitt der Transversale Rotterdam - Genua eingerichtet. Die Messergebnisse werden von der AG Qualität ausgewertet.
Ein umfangreiches Dossier von gibt einen gründlichen Einblick zum Ausbau der Transversale Rotterdam - Genua mit vielen Hintergrundinformationen in 11 Folgen.
Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag (19.10.16) in den
Bundestag eingereicht. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
dem Bundestag bis 31. Dezember 2016 einen Vorschlag zu einer gesetzlichen, EU-Rechts-konformen
Regelung zu unterbreiten, mit der ein Fahrverbot von lauten Güterwagen ab dem Jahr 2020 auf allen deutschen Schienenwegen
festgeschrieben wird.
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Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter
Güterwagen den Verbänden und Beteiligten zugeleitet. Für die
Stellungnahme wurde nur eine knappe Frist bis zum 11. November eingeräumt.
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der GRÜNEN. Die Bundesregierung beabsichtigt mittels einer gesetzlichen Regelung den Betrieb lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz ab dem Jahr 2020 grundsätzlich zu verbieten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit erarbeitet. Die in der Antwort der Bundesregierung genannten Zahlen zeigen: Das Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, wird nicht erreicht.
Der Eppendorfer Verein „Lebensqualität auf der Alsterhalbinsel e.V.“ im Salomon-Heine-Weg hat seine Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Der Verein hatte sich vor ca. 10 Jahren aus einer Bürgerinitiative
gegründet. Es folgte ein jahrelanger Kampf des Vereins um die Anerkennung der
Notwendigkeit einer Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke- mit Erfolg. Es wird eine Lärmschutzwand gebaut
Schallschutz gegenüber dem Lärm einer Güterverkehrstrecke ist das Klageziel von sechs Musterkläger vor dem Oberlandesgericht Hamm. Zur Vorbereitung und ohne Information
des Gerichts lässt die Bahn die Schienen besonders lärmmindernd
pflegen und nach Erscheinen des Gerichts halbiert sich überraschend
die Fahrtgeschwindigkeit der Güterzüge.
Die Deutsche Bahn muss die Mehrkosten für Schallschutzfenster zahlen. Das hat das Amtsgericht in St. Goar entschieden. Das Haus der Klägerin liegt direkt an den Schienen. Um den Lärm der vorbeifahrenden Züge fernzuhalten, ließ sie sich neue Schallschutzfenster einbauen. Die Mehrkosten forderte die Frau von der Deutschen Bahn ein. Doch diese weigerte sich zu zahlen. Das Amtsgericht in St. Goar gab der Frau Recht. Die Bahn hat angekündigt in Berufung zu gehen.
Die Anwendung des Schienenbonus wird davon
abhängig gemacht, ob zum 1.1.2015 ein Planfeststellungsverfahren
bereits eröffnet wurde und die Auslegung des Plans öffentlich bekannt
gemacht wurde. Die Stadt Lehrte hat ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, um die Frage zu prüfen, ob es sich bei der vorgelegten Planung um eine
Planänderung oder eine Neuplanung handelt und ob hinsichtlich der
anzuordnenen Schutzvorkehrungen nur die geänderten Teile oder die
gesamte Anlage zu betrachten sind.
In dem Rechtsstreit von 6 Anliegern der Bahnlinie
Hamm-Oberhausen/Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG wegen
Lärmimmissionen führt das OLG Hamm am MIttwoch 28.9. eine
Beweisaufnahme durch
Das BVerwG hat nun seine Urteilsbegründung in Sachen Bürgerbegehren
gegen Stuttgart 21 und zu Fragen der Zulässigkeit der Mitfinanzierung
von Bahnbaumaßnahmen durch Kommunen und Bundesländer
(Konnexitätsprinzip) sowie zur Frage, ob die DB AG ein Hoheitsträger
ist, veröffentlicht.
Mit seiner "Strategie Leise Schiene" verfolgt der Bundesverkehrsminister das Ziel: "Mehr Mobilität, weniger Lärm". Die Strategie "Leise Schiene" besteht aus drei wesentlichen Elementen: Fördern, Ertüchtigen und Regulieren.
Obwohl die öffentliche Bekanntgabe der Auslegung aller PFA der
BETUWE-Route teilweise nur wenige Monate vor dem Stichtag 1.1.2015 erfolgte, sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, den Schienenbonus nicht mehr anzuwenden.
Das EBA lehnt Antrag auf Anordnung von Maßnahmen bezüglich Immissionsschutz gegenüber der DB Netz AG ab. Eine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Antragsteller - über die bereits bestehenden Grenzwertüberschreitungen hinaus - sei durch die angeführte Lärmbelastung nicht festzustellen.
Zudem gebe es für Eisenbahnverkehr
im Bestandsnetz keinen Grenzwert, dessen Überschreitung eine Gesundheitsgefahr indizieren würde.
Zynischer kann der Bescheid einer Behörde kaum ausfallen.
Der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ist spätestens nach Ablauf von fünf Jahren
zu überprüfen, ob er der zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und
Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Dies ist im Rahmen der Aufstellung des
Bundesverkehrswegeplanes 2030 geschehen. Die diesem zugrundeliegende
Verkehrsprognose 2030 sagt eine weitere Zunahme des Schienenverkehrs
voraus. Der geltende Bedarfsplan für die Bundesschienenwege soll daher an die
prognostizierte Verkehrsentwicklung angepasst werden.
Von den Mitteln dürfen bis zu 25 Mio. EUR für innovative
Lärmminderungs- und Erschütterungsminderungsmaßnahmen am Fahrweg ver-
wendet werden, bis zu 8 Mio. EUR
für Gutachterkosten und Forschung und Maßnahmen, u.a. auch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen außerhalb der
Förderrichtlinie Lärmsanierung in besonders belasteten Bereichen
Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht.
Die Klage auf Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahme „BüG“ wies das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 25. Juli 2014 zurück: Der Klägerin stehe kein wehrfähiges subjektives Recht auf Durchsetzung ihres Lärmaktionsplans gegen die Beklagte zu.
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen
Stellungnahmen ohne Bezug zur Wirkung des Gesamtplans sowie rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung wurden vom
BMVI im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht
berücksichtigt. Das Beteiligungsverfahren war kein Abstimmungsverfahren.
Vielmehr wurden bei der Auswertung der Stellungnahmen relevante
fachlich-inhaltliche Argumente unabhängig davon analysiert, wie oft diese vorgebracht wurden. Entsprechend wurden
Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Stellungnahmen
wie etwa bei durch 2 Bürgerinitiativen initiierten sogenannten Serienbriefen inhaltlich nur einmal berücksichtigt.
Nachträglich aus Gründen des Naturschutzes gebotene Einschränkungen des zulässigen Betriebs einer planfestgestellten Eisenbahnstrecke können nur von der Planfeststellungsbehörde - in einem wiederaufgegriffenen Planfeststellungsverfahren bzw. im Wege eines Teilwiderrufs des eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses - angeordnet werden. Sachlich zuständig für die Untersagung eines unzulässigen Eisenbahnbetriebs ist die Eisenbahnaufsichtsbehörde.
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) eröffnet Akteneinsicht beim Eisenbahn
- Bundesamt, beim Regierungspräsidium als Anhörungsbehörde und
bei der Deutschen Bahn Netz AG schon nach Vorliegen der
eisenbahnrechtlichen Antragsunterlagen für einen Streckenausbau oder
Neubau
Jede Person hat nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz
Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine
informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein rechtliches Interesse
darlegen zu müssen.
Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Ablehnung eines häufig für die Deutsche Bahn tätigen Gutachters durch die Kläger wegen möglicher Befangenheit gebilligt. Das Gericht sieht eine intensive geschäftliche Verbindung, weil der Gutachter 30% seines Umsatzes mit der Bahn macht.
Die Norm stellt mit der Verhütung oder Beseitigung von schweren Nachteilen für das Gemeinwohl besonders strenge Anforderungen an den Widerrufsgrund. Das BVerwG hat mit seiner Entscheidung einige auch für Bahnanlieger wichtige Aussagen getroffen. Mit Verweis auf den weiterentwickelten Erkenntnisstand in der Lärmwirkungsforschung könnten Anträge auf Widerruf gestellt werden.
Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die EU-Kommission hofft, dass die Schweiz die Sperrung ihrer Schienenwege für laute Waggons auf 2022 verschiebt. Dafür bietet
Brüssel eine beschleunigte Revision ihrer Lärmschutzvorschriften für
Schienenfahrzeuge an, die dann ebenfalls 2022 in Kraft treten könnte.
500 Millionen Euro mehr soll der Tiefbahnhof kosten - das Land will die Mehrkosten nicht übernehmen. Kritiker erwarten weitere Kostensteigerungen auf bis zu zehn Milliarden Euro und fordern einen Ausstieg aus dem Vorhaben. Trotz der dann verlorenen Milliarden, die schon in den Bau geflossen sind, sei ein modernisierter Kopfbahnhof immer noch günstiger. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2021 geplant.
Die Eröffnung des Gotthard-Tunnels in der Schweiz bringt nach Ansicht von Bahnlärm-Gegnern täglich bis zu 100 Güterzüge mehr ins Mittelrheintal. Außerdem würden die Züge länger, da sie in den Alpen nicht mehr so starke Steigungen überwinden müssten.Die Bürgerinitiative fordert eine alternative Strecke für den Güterverkehr.
Dort hat der Plan, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen
London und Birmingham (West Midlands), entschiedenen Widerstand in
der Bevölkerung hervorgerufen, organisiert in der Bürgerinitiative
STOP HS 2 (High Speed Two), die sehr informative Internetseiten betreibt.
Neben fachlichen und rechtlichen Informationen sowie Informationen
über die Aktivitäten und Erfolge der BI zeigt die Webpräsenz
Möglichkeiten des Kontakts mit der Öffentlichkeit und Möglichkeiten
der Akquisition von Spenden auf. Viele dieser Möglichkeiten könnten auch von deutschen BIs genutzt werden, um die finanzielle Basis zu stärken und eine bessere Unterstützung der Öffentlichkeit zu erreichen.
Mit dem Bürgerbegehren soll der Ausstieg der
Stadt Stuttgart aus der Finanzierung des Projekts "Stuttgart 21"
erreicht werden. Die Unterzeichner sind der Auffassung, die Mitfinanzierung des Projekts durch die Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot der
Mischfinanzierung aus Art. 104 a Abs. 1 GG.
Das
Eisenbahn-Bundesamt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, nach
der in lärmsensiblen Bereichen spätestens ab 2019 auf Baustellen an Schienenwegen nur noch
Warnsignalgeber mit automatischer Pegelanpassung (APA) zum Einsatz kommen dürfen.
Das EBA veröffentlicht damit den ersten bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen.
Nach der Veröffentlichung des Pilot-Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes, wird das EBA mit dem Lärmaktionsplan für das Jahr 2018 in die turnusgemäße Lärmaktionsplanung im Fünf-Jahres-Abstand einsteigen (§ 47d Abs. 5 BImSchG).
Das EBA veröffentlicht damit den ersten bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen.
Das EBA hat den Pilot-Lärmaktionsplan in zwei Teilen fertiggestellt. Mit Teil B werden die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt, mit der die Öffentlichkeit dem EBA eine Rückmeldung zum Ablauf der Lärmaktionsplanung gegeben hat.
Die UIC hat ihren Report veröffentlicht. Auslöser für diesen Report, der nach Auffassung der UIC angeblich den
Stand der Wissenschaft ("State of the Art") repräsentieren soll, war der Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA mit dem Titel "Noise in Europe 2014". Der Stand der Wissenschaft hat sich in Bezug auf die Gesundheitsschädlichkeit von Bahnlärm und die Mortalität durch Bahnlärm seit Erscheinen des EEA-Papiers inzwischen jedoch deutlich weiterentwickelt.
Zum Abschluss des vom Umweltbundesamt (UBA) geförderten Projektes „Plattform Leise Bahnen“ haben Vertreter des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) und des UBA Strategien zur Halbierung des Bahnlärms bis 2020 bekräftigt und für die Zukunft Anstrengungen für eine weitere Minderung des Schienenlärms gefordert. Der Bund will deutschlandweit 15 Lärmmessstationen an vielbefahrenen Schienenstrecken einrichten, die den Lärm von rund 70 Prozent des Güterverkehrs erfassen sollen. Ein Gesetz, das lauten Güterwagen ab 2020 die Fahrt auf dem deutschen Netz untersagt, komme noch in diesem Jahr.
Bundesminister Alexander Dobrindt hat gestern den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vorgestellt. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert.
Die Öffentlichkeit kann sich jetzt an der weiteren Entwicklung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beteiligen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine umfangreiche Auswahl und Bewertung aktueller Forschungsergebnisse durchgeführt und in der Datenbank "Forschungsüberblick zum Lärmschutz im Schienenverkehr" zusammengefasst.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nun u.a. seine Gutachten zum Bahnlärm veröffentlicht. Bisher wurden die Gutachten auf Anfrage von Bürgern nur gegen Bezahlung weitergegeben.
Der Deutsche Bundestag stellt seit Donnerstag, 18. Februar 2016, Gutachten und Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste auf seiner Internetseite öffentlich zur Verfügung. Unter der Adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen sind ab sofort zahlreiche Arbeiten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Interessierte herauszugeben sind, für jedermann zugänglich.
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordne
ten Herbert Behrens, Caren Lay,
Karin Binder, weiterer Abgeordn
eter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/7481
Per Ende 2015 waren alle 9500 hiesigen Güterwagons mit leiseren Bremsen ausgestattet. Beim ausländischen Rollmaterial läuft die Sanierungsfrist noch bis 2020. An weiteren Lärmoptimierungen bei Schienen oder Schwellen wird derzeit geforscht. Doch die erwartete Zunahme des Bahngüterverkehrs in den nächsten 15 Jahren könnte bisherige Erfolge wieder zunichtemachen.
Aus Wut über Bahnlärm haben niedersächsische Bürgerinitiativen alle Neubaupläne für eine bessere Anbindung der Seehäfen verhindert. Erlaubt sind nur Korrekturen am Bestehenden. Es droht der Kollaps.
Der Bundestag hat am 28. Januar einstimmig einen Antrag von CDU/CSU und SPD, den Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe bis Basel menschen- und umweltgerecht zu gestalten (18/7364), angenommen.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir unser wichtigstes Ziel - keine lauten Züge mehr bis 2020 - fristgerecht erreichen werden.“
Die Deutsche Bahn AG und der Verband der privaten Güterwagenhalter in Deutschland e.V. (VPI) sind offenbar auf einem guten Weg.
Der Streckenabschnitt zwischen Karlsruhe und Basel ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors 1, zu dem auch die stark belasteten Streckenabschnitte im Mittelrheintal gehören. Die Rheintalbahnstrecke erhält damit ein Lärmschutzniveau, das über das gesetzliche Maß hinausgeht und auch haushaltsrechtliche Vorgaben zurückstellt.
Eine epidemiologische Fall-Kontrollstudie zur Gesundheitsschädlichkeit von Verkehrslärm ist jetzt vom UBA unter dem Titel Umgebungslärm und Gesundheit am Beispiel Bremen in der Reihe UBA-Texte 105/2015 veröffentlicht worden. - Anlass zum Nachdenken über die moderne Alchemie der Datenanalyse
Chronischer Verkehrslärm birgt nach dem Ergebnis der Lärmwirkungsstudie NORAH geringere Gesundheitsrisiken als bisher angenommen. Das ist das Fazit von Wissenschaftlern mehrerer Disziplinen, die fünf Jahre lang die gesundheitlichen Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenlärm im Rhein-Main-Gebiet sowie in den Regionen Köln-Bonn und Stuttgart untersuchten.
Im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) wurde eine umfangreiche Analysen erstellt, mit der die Wirkung von Schwellenbesohlung im Hinblick auf Schienenverkehrslärm untersucht wird.
Warum diese Aktion? Seit dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes, außerhalb von Ballungsräumen zuständig. Daher können im Rahmen der Pilot-Lärmaktionsplanung Ballungsräume nicht berücksichtigt werden.
Unter dem Titel "Soundscape - Akustische Gestaltung von Umgebungen nach neuen Standards" fand am
Freitag, den 2. Oktober 2015 das 9. DEGA-Symposium in Berlin statt. Umgebungslärmrichtlinie, Lärmkarten und Lärmaktionspläne bewegen seit 2002 die traditionelle Lärmschutzpolitik. Trotzdem können Prognosen über die Schallbelastung immer noch die tatsächliche Belastung durch Schall und ihre Ursachen verfehlen. Die Frage ist, in welcher Weise dieser Zielsetzung Rechnung getragen werden kann.
Beim Dialogforum Schiene Nord (DSN) in Celle, 09.10.15, zeichnet sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) ein bundesweit exemplarischer Erfolg für diese neue Form einer verbindlichen Bürgerbeteiligung ab. Eine voraussichtlich sehr große Mehrheit der Forumsmitglieder aus Landkreisen, Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen habe gemeinsam eine tragfähige Lösung erarbeitet, die sowohl den Ansprüchen der Seehäfen als auch den Belangen der betroffenen Region gerecht werde
so intensiv wie gegenwärtig im Dialogforum Schiene Nord haben Kommunen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen noch nie mitreden dürfen. Angeschoben hat dieses Projekt der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD)
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die Planfeststellungsrichtlinie aktualisiert und neu strukturiert. Dabei wurden unter anderem die
seit der letzten Modifizierung der Planfeststellungsrichtlinie
erlassenen Gesetzesänderungen sowie die aktuelle Rechtsprechung
berücksichtigt.
Die Unterschriftenaktion 2105 ist beendet: Es wurden mehr als 24.000 Unterschriften gesammelt. Hauptanliegen ist, dass der - im zurzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan - als vorrangiger Bedarf eingestufte Ausbau der Strecke Minden - Wunstorf (Planfall 12, Nordroute Richtung Hannover) umgehend umgesetzt wird.
Nachdem sich jetzt die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt hat und vor einem Alleingang in Sachen Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 warnt, sind die Bürgerinitiativen bundesweit auf dem „Kriegspfad“. Die Bürgerinitiativen werfen der EU vor, diese mache sich derzeit zum Sprachrohr der Bahnlobbyisten und verhindere damit effektiven Lärmschutz in Europa.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat Ausführungsbestimmungen zur Förderrichtlinie Lärmsanierung bekannt gemacht. In ihnen beantwortet die Behörde Einzelfragen, die während des Prozesses der Antragstellung und bei Erlass von Zuwendungsbescheiden an den Zuwendungsempfänger DB Netz AG aufkommen könnten.
Von besonderem Interesse sind die Ausführungsbestimmungen hinsichtlich der Förderung von passiven Lärmschutzmaßnahmen.
Das Aktionsbündnis Bahnane stellt die Wirtschaftlichkeit des viergleisigen Ausbau nach Friedberg in Frage. Der Ausbau soll in erster Linie den Güterzügen dienen. Karin Müller, GRÜNE Landtagsabgeordnete: „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn ein solches zentrales Projekt nach dem Prinzip ,nicht in meinem Hinterhof‘ torpediert wird“
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und
Informationsfreiheit bestätigte in ihrer Antwort vom 30.06.15 die von der Bürgerinitiative infoline-bahnlerm geäußerten datenschutzrechtlichen
Bedenken gegen die ursprüngliche Fassung der EBA-Befragung zur
Lärmaktionsplanung
Die DB Netz AG gefährdet nach Auffassung betroffener Bürgerinitiativen durch die Nichtumsetzung der von den Feuerwehren geforderten Sicherheitsmaßnahmen Hunderttausende Anwohner der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen vorsätzlich
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) kritisiert die im 3.Dialogforum Schiene Nord vorgestellten Prognosen. Namen und Auswahlgründe für die von den Planern befragten Experten und Verbände blieben unbekannt. Die Vertiefungen von Elbe und Weser oder die Belt-Querung habe man – trotz offener Verwaltungsprozesse - als realisiert unterstellt. Der Ausbau konkurrierender Nordseehäfen (Rotterdam) sei unzureichend berücksichtigt. Die Verkehrsentwicklungen jedes einzelnen Hafens (Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven) habe man hinsichtlich der Art und der jeweiligen Zielorte angelandeter Güter bislang nicht dargestellt.
Die Teilnahme an der Online-Befragung zur Lärmkaktionsplanung läuft seit April 2015. Auf der Grundlage einer Betroffenheitsanalyse und aufgrund der Betroffenheitsanalyse durch die Lärmkartierung könnten langfristig Maßnahmen angeregt werden, um die Lärmbelastung zu senken, so die Behörde. (siehe auch unsere Aktuelle Notiz vom 17.04.15). Nun haben Betroffene festgestellt, dass ihre Einträge vom EBA gelöscht wurden, was zu großen Irritationen geführt hat
Nach den ersten beiden „Dialogforen Schiene Nord“ zu möglichen Bahntrassen im Untersuchungsraum Hamburg-Bremen-Hannover verweist der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) auf gravierende Diskrepanzen zwischen Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn AG hinsichtlich der jeweiligen Annahmen für zukünftige Güterverkehrsstrecken.
Während der Straßengüterverkehr ab Januar 2015 von einer Senkung der Lkw-Maut profitiert, kämpfen die Güterbahnen seit Jahren mit Kostensteigerungen, die politisch bedingt sind. Im Gegensatz zum Güterwaggon ist der LkW erheblich leiser geworden!
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat am 15. April 2015 mit der ersten bundesweiten Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Bürgerinnen und Bürger können nun an einer Befragung im Internet teilnehmen und sich damit an der Erstellung des Lärmaktionsplans beteiligen.
Die Bürgerinitiativen fordern, dass ihnen für das jetzige Verfahren ein vom Land bezahlter neutraler Fachgutachter zur Seite gestellt werden müsse. Das Land Niedersachsen lehnt die Forderung ab. Nun hat auch der Bund die Forderung abgelehnt.
Die Bundesregierung hat im März 2015 bei der Europäischen Union 2,8 Milliarden Euro Fördermittel für Verkehrsprojekte beantragt, davon 2,5 Milliarden Euro für Schienen-Projekte, um Engpässe im europäischen Schienennetz zu beseitigen. Die beantragten EU-Fördermittel dienen nach Auskunft der Deutschen Bahn nur als Einsparung für den deutschen Bundeshaushalt, weil bisher vorgesehene Bundesmittel nunmehr nicht mehr aufgebracht werden müssen. Das bedeutet keinerlei Verbesserung für die Anwohner, obwohl Geld aus Brüssel vorhanden ist.
Die Europäischen Güterverkehrskorridore werden ohne begleitende städtebauliche Planung auf bestehenden Strukturen vermarktet, obwohl die vorhandenen Trassen nie als Güterkorridore konstruiert worden waren. Wir lassen zu, dass die Bahnunternehmen ihren Betrieb innerhalb von Wohngebieten immer weiter ausdehnen, ohne für die entstehenden Immissionen Grenzwerte festzusetzen. Nun wurde die Studie "Immobilienwirtschaftliche Bestandsaufnahme zur Beschädigung unseres Siedlungsraumes durch den Schienengüterverkehr" von Stephan Martin auf dem IBK2015 vorgestellt.
Das hessische Umweltministerium gab die Literaturstudie zur Berücksichtigung eines Spitzenwertkriteriums bei
Schienenverkehrslärm in Auftrag. Jetzt wurde die Studie vorgestellt.
Das Bundesverkehrsministerium hat die Ergebnisse der Korridor-Studie Mittelrheinachse
Frankfurt-Mannheim veröffentlicht. Es werden Neubaustrecken und Ausbau von Verlagerungsstrecken mit Auswirkungen bis in das Mittelrheintal vorgeschlagen
Der niedersächische Verkehrsminister Lies versprach zu Beginn des Dialogforums Schiene Nord, die Beratungen zur Bahn seien für Bund und Bahn verbindlich. 74 Vertreter von betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen, Naturschutz- und Verkehrsverbänden, sowie Bund, Land und Bahn und Unternehmen haben gestern mit dem Dialog zur "Y-Trasse" begonnen.
Umstrittene Streckenplanung: Dialogforum zur Y-Bahntrasse nimmt Arbeit auf. Das Land hat das Dialogforum Schiene Nord mit einem LIVESTREAM gestartet, um den Streit zum Ausbau des Schienen-Netzes zu moderieren. Um die steigende Zahl der Güterzüge aus den Seehäfen zu bewältigen will der Bund die Kapazitäten erhöhen.
Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage zur Fortschreibung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes. Bemerkenswert die Antwort der Bundesregierung, wonach durch den Entfall des Schienenbonus nach Einschätzung der DB AG nur bei Strecken mit hohem oder ausschließlichem nächtlichen Personenzugverkehr zusätzlicher
Sanierungsbedarf entsteht. Bekanntlich dominiert an allen
Hauptverkehrsstrecken jedoch der Güterverkehr.
In den Erläuterungen des BMVI sind weitergehende Darstellungen über die Differenzen zwischen der Schall03-1990 und Schall03-201x angegeben. Danach gibt die Schall03-201x nicht die Emissionen des aktuellen Fahrzeugbestands wieder, sondern nimmt einfach an, dass die uralten Bestandsfahrzeuge genauso leise sind wie die nach TSI NOISE zugelassenen Neufahrzeuge.
Niedersachsens Verkehrsminister plant einen Dialogprozess zur Zukunft des Güterverkehrs auf der Schiene im Raum Hamburg/Bremen/Niedersachsen. Anfang Februar soll er mit einer ersten Veranstaltung beginnen. Transparent und nachvollziehbar soll die Durchführung sein mit einem definierten Teilnehmerkreis sowie einer umfassenden Bürgerbeteiligung und -information.
Die betroffenen Bürgerinitiativen "Y-Trasse" ringen z.Z. um einen Dialog auf "Augenhöhe".
Europäische Umweltagentur stellt die Ergebnisse der ersten europaweiten Lärmbewertung vor. Nahezu 7 Million Menschen sind in Europa einer Schienenlärmbelastung
über 55 dB Lden ausgesetzt.Die Ergebnisse von vier Meta-Analysen legen es nahe, dass bereits ab 50 dB Lden das Risiko für Bluthochdruck und
Herzkreislauferkrankungen zunimmt.
Das Projekt „CODE24“ zielt darauf ab, die Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Raumentwicklung entlang der transeuropäischen Verkehrsachse (TEN-V) Nr. 24 von Rotterdam nach Genua zu einer integrativen Entwicklungsperspektive zu vereinen . Die Erste Beigeordnete des Regionalverbandes Birgit Simon hat jetzt mit 13 weiteren Partnern aus Europa in Mannheim eine Absichtserklärung zur Gründung einer interregionalen Allianz für den Rhein-Alpen-Korridor unterzeichnet. Die Gründung dieses „Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit“ wird vermutlich im März 2015 sein. Der Sitz der Geschäftsstelle wird in Mannheim – und damit erstmals in Deutschland – sein.
Die TSI Noise 2014 wird in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Laut Angaben der Bundesregierung konnte angeblich weder eine Mehrheit für eine relevante Senkung der Lärmgrenzwerte noch für eine Anwendung der Lärmgrenzwerte für Bestandgüterwagen erreicht werden.
LBU fordert Koalitionsvertrags-Zusagen zu fairer Bürgerbeteiligung ein. Vor dem anstehenden „Dialogforum“ des Landes Niedersachsen zur Seehäfen-Hinterlandanbindung durch die Bahn hat der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die rotgrüne Koalition zur Einhaltung ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag aufgefordert. Der LBU sieht die Vereinbarungen beim anstehenden „Dialogforum“ nicht gewährleistet
Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes haben die von den Feuerwehren und von den Kommunen geforderten Sicherheitsmaßnahmen an der Gefahrgut-Güterzugtrasse Betuwe komplett abgelehnt. Die oberste Aufsichts- und Genehmigungs-Behörde für den Ausbau der Güterzugstrecken stellt sich damit sowohl gegen den Sachverstand der Feuerwehren als auch gegen Aussagen der Bundesministerin Dr. Hendricks, die sich für die benötigten Maßnahmen einsetzt.
Eine vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie vom Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) in Auftrag gegebene Studie zum Thema Güterverkehrslärm ist erschienen. Die große Koalition hat vereinbart für den Fall, dass bis 2016 keine erkennbaren Erfolge bei der Reduktion des Bahnlärms zu verzeichnen seien, Restriktionen für den Güterverkehr auf der Schiene zu prüfen sind. Das könnte ein Nachtfahrverbot oder zumindest eine erhebliche Geschwindigkeitsreduzierung sein. Das lehnen die drei Verbände vehement ab.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes sind Steuerungswirkung und Erfolgskontrollen der geplanten Milliarden-Vereinbarung zum Erhalt des deutschen Schienennetzes unzureichend. Es fehlten Anreize zum wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, warnt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme: "Mittel- bis langfristig bestehen erhebliche Haushaltsrisiken für den Bund.” Auch die festgelegte Erneuerung von mindestens 875 Brücken sei „nicht bedarfsgerecht”.
Aus den Antworten:
* "Leise" Güterzüge haben derzeit einen Anteil von 8% an den gesamten
vom Schienengüterverkehr erbrachten Trassenkilometern.
* In der Fahrplanperiode 2013 wurden lediglich ca. 3,7 Mio. Euro als
Gesamtentgelt für nicht leise Züge im Zeitraum Juni bis Dezember 2013
erhoben, d.h. die 92% "lauten" Trassenkilometer brachten die geradezu
lächerliche Sanktioinszahlung von 3,7 Mio. - eine Lenkungswirkung
ist nicht vorhanden
* Derzeit erarbeitet das BMVI den Entwurf einer Regelung, die den
Einsatz von lauten Güterwagen auf dem deutschen Streckennetz ab dem
Jahr 2020 ausschließen wird (!!!).....
Erstes überregionales Treffen der Bürgerinitiativen gegen die Y-Trasse und die neuen Alternativ-Varianten bringt breiten Konsens über gemeinsame Ziele und Forderungen zur Bürgerbeteiligung. Weitere Treffen sollen folgen.
Nach sechs Jahren Kampf hat die Bahn dem Drängen des Bürgerforum Elvekum nachgegeben und eine Lücke im Lärmschutzwall geschlossen, der nun die Bahnstrecke, die den 800 Jahre alten Ortsteil in zwei ungleiche Hälften teilt, beiderseits abschirmt.
Das Bundesumweltministerium fördert in einem Pilotprojekt den Bau innovativer Kesselwaggons für den Transport von Gefahrgut - Flüssigerdgas (LNG) - auf der Schiene. Bisher ist der Transport von Flüssigerdgas nur per Schiff oder LKW möglich. Die neuartigen Kesselwaggons der Hamburger VTG werden mit einem vakuumisolierten Tank sowie einer speziellen Aufhängungs- und Lagerungstechnologie ausgestattet. Der Tank ist mit einer speziellen Isolierung versehen, mit der die erforderliche Transporttemperatur für LNG von minus 162°C sichergestellt ist. Zwei der neuartigen Kesselwaggons ersetzen drei LKW.
Eine Güterbahn Transitstrecke durch den Naturpark Weserbergland soll durchgesetzt werden. Der Ausbauplan ist sozial, ökonomisch und ökologisch fragwürdig, denn die negativen Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anwohner der Strecke, sondern den kompletten Lebens- und Wirtschaftsraum sowie den Natur- und Landschaftsschutz im Naturpark Weserbergland. Die BI Transit wehrt sich gegen den Plan.
Verwirrung um Y-Trassen-Varianten. Trassengegner sprechen von einem Teilerfolg, die Bahn hingegen dementiert jeglichen Kurswechsel. Alles nur ein Missverständnis.
Als ersten Teilerfolg der Bürgerproteste gegen Bahn-Neubau-Trassen durch die Heide bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Streichung der Y-Trassen-Alternativ-Strecke zwischen Ashausen und Unterlüß
Die Anforderungen an den Lärmschutz dürfen nicht dazu führen,
dass Schienenverkehre auf die Straße verlagert werden', heißt es. Sie
befürworten aber die frühzeitige Vorbereitung "ordnungsrechtlicher
Maßnahmen" ab 2020 für laute Güterwagen, sprich Fahrverbote. Damit
liegen sie grundsätzlich auf der Linie des Koalitionsvertrags von
Union und SPD. Ferner fordern sie, im freiwilligen
Lärmsanierungsprogramm des Bundes so schnell wie möglich die
Abschaffung des Schienenbonus zu berücksichtigen.
Eine Veranstaltung zum Schienenverkehrslärm in Bremen - 1.12.14- will der Frage nachgehen, ob geplante Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms beitragen können. Wichtiges Anliegen der Veranstaltung ist ein Diskurs über die Belange des Lärmschutzes im Rahmen eines ökologisch nachhaltigen europäischen Güterverkehrskonzepts.
Angesicht der langen Vernachlässigung des Lärmschutzthemas erinnert die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm an die nahezu durchgängige Ablehnung des Entwurfs der 16. BimSchG Novelle durch die Länder im Verbände-Anhörungsverfahren im Mai 2013, deren kritische Anmerkungen auch in der Stellungnahme der BVS vom 28.6.2014 an den Verkehrsausschuss zitiert sind. Hauptvorwurf der BVS: “Die Verbesserung des Lärmschutzes, die in der letzten Legislaturperiode durch die Abschaffung des Schienenbonus erreicht wurde, soll nun auf rechnerischem Weg faktisch wieder „einkassiert“ werden.
RA Möller-Meinecke: „Bahnbrechendes Zivilurteil fordert erstmals in Deutschland aktive Schallschutzmaßnahmen wie etwa eine Halbierung der Geschwindigkeit der 25 Güterzüge pro Nacht und gewährt auch erstmals einen Anspruch auf Geldersatz für die Einschränkung der Wohnnutzung durch Bahnlärm“
4 Musterkläger aus Riem und Trudering obsiegen stellvertretend für tausende von Anliegern am Münchner Nordring.
Grundsatzurteil eröffnet Bahnanliegern bundesweit wirksamen Schallschutz
Hat eine Gemeinde in ihrem Lärmaktionsplan Maßnahmen festgelegt, die von der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften auszuführen wären (hier "Besonders überwachtes Gleis"), kann sie diese jedenfalls nicht im Klageweg durchsetzen.
Die Gerichte rücken zunehmend den
Gesundheitsschutzaspekt in den Mittelpunkt. Ein wesentlicher Unterschied zu DE ist die auch abweichende
Herangehensweise an die Verhältnismäßigkeitsfrage und der Ansatz
eines Minimierungsgebots.
Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal e. V. bietet im Zuge der Landtagswahl in Sachsen eine Plattform an, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Ihre eigenen Standpunkte mit den Positionen der Parteien abzugleichen. In Anlehnung an den „Wahl-o-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung stellt die BI Bahnemission-Elbtal e. V. zum Thema Schienenlärm durch Güterzüge den „Bahn-o-Mat“ zur Meinungsbildung online.
Landgericht Bochum verpflichtet die Deutsche Bahn Netz AG, den Anwohnern der Bahnstrecke Hamm - Oberhausen die Kosten für passiven Schallschutz zu erstatten - Musterklagen haben Erfolg
Politiker der SPD, GRÜNE und CDU rufen im Bundestag zur Gründung einer parteiübergreifenden „Parlamentarischen Gruppe Bahnlärm“ auf. Eine parlamentarische Gruppe sollte aber eine gute Anlaufstelle für Bürgerinitiativen bundesweit sein und nicht nur im Rheintal- wie angekündigt. Durch Niedersachsen führt z.B. auch eine Transversale, auf der nachts alle 3 min. ein Güterzug rollt.
Der Abschnitt Frankfurt-Mannheim ist ein zentrales Element des Mittelrheinkorridors. Schon heute ist er der am stärksten belastete Abschnitt des gesamten ICE-Netzes der Deutschen Bahn. Nach den Erkenntnissen der Gutachter ist eine neue Bahnstrecke für den Mischverkehr - am Tag schneller Personenfernverkehr, in der Nacht Güterverkehr - parallel zu den Autobahnen A5 / A67 die beste Lösung.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Ergebnis einer bereits 2010 eingereichten Petition an den Bundestag auf Abschaffung des Schienenbonus bei der Lärmsanierung und gleichen (reduzierten) Lärmsanierungsgrenzwerten bei Bahn und Straße
werden nur in FR, DE und GB von den Güterzugbetreibern deutlich
geringere Trassenpreisentgelte als von Personenzugbetreibern verlangt.
In Deutschland liegen die Trassenpreise je Personenzug-km
etwa doppelt so hoch wie bei den Güterzug-km
Zum Auftakt des vom Umweltbundesamt geförderten Projektes „Plattform Leise Bahnen“ haben Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Verkehrsministeriums (BMVI) das Ziel bekräftigt, den Bahnlärm in Deutschland bis zum Jahr 2020 zu halbieren.
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27. Juni darauf verzichtet, die Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzuheben oder zu ändern. Er schloss sich damit einer Empfehlung des Verkehrsausschusses an
Die Linke stellte am 17.6.14 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und will u.a. genauere Details zur Anzahl der umgerüsteten Fahrzeuge und dem Fahrzeugregister, zu angedachten Sanktionen bei Verfehlung des Umrüstziels, zum BüG wissen
Vor einem Jahr ereignete sich das Güterzugunglück, bei dem vier Waggons kurz hinter dem Lorcher Bahnhof aus den Schienen sprangen. „Noch immer sind die entscheidenden Fragen nach den Ursachen der Entgleisung und den Gründen offen“,
Bei Planfeststellungsverfahren, die bis 31.12.15 eröffnet werden, ist die Abschaffung des Bonus nicht anwendbar,was das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verfassungswidrig einschränkt.
Die vorgelegte Novelle bringt zwar einige technische Verbesserungen für die Lärmschutzplanung bei neuen Bauvorhaben, das Schutzniveau wird aber durch hochkomplizierte und von Betroffenen nicht nachvollziehbare Berechnungsmethoden undurchsichtig
Zwar ist Erdgas (Methan) leichter als Luft, bei einem Unfall mit Freisetzung von flüssigem Erdgas bilden sich jedoch sehr schnell durch die kondensierende Luftfeuchtigkeit Nebel, die schwerer sind als Luft - ein explosionsfähiges Methan-Luft-Gemisch
Im Mai 2013 führte das BMVI ein Verbände-Anhörungsverfahren zur geplanten Novellierung der 16. BImSchV/Schall03-2012 durch. Siehe dazu auch aktuelle Notiz 14.05.14
Die privaten Waggonbesitzer und ihre Verbandslobby verweigern sich dem vom BMVI ausgedachten Programm zur Umrüstung der Grauguss(GG)-Bremsen der Güterwaggons auf sog. “LL-Sohlen”
Sowohl das Umweltbundesamt sowie zahlreiche Bundesländer, ebenso die Umweltverbände und Bürgerinitiativen im Anhörungsverfahren im Mai 2013 umfangreiche und teils fundamentale Kritik an diesen novellierten Berechnungsvorschriften geübt
Rund 1.400 Menschen haben am Samstag in Rüdesheim gegen den immensen Bahnlärm im Mittelrheintal demonstriert. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte Nachtfahrverbote für laute Güterzüge
Gegen das Abrücken von dem 1998 geschlossenen Vertrag hat die Stadt Rüdesheim am 8. Mai 2014 Klage gegen die Bundesrepublik und das Land Hessen auf Feststellung der rechtlichen Verbindlichkeit des Vertrages beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben.
Der Hessische Landtag hat die Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rheingau bekundet und eine zügige, spürbare Reduzierung der Lärmbelastung durch den Güterzugverkehr im Rheintal gefordert
Die Bundesregierung bringt eine neue Verordnung der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - in den Bundestag ein, mit der die neue Schall03 gesetzlich verankert werden soll. in einigen Anwendungsbereichen wird es erhebliche Verschlechterungen geben.
Die Bahn legt ihren Planungen die Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes “Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes" zugrunde - die Feuerwehren, Gemeinden und Bürgerinitiativen halten die darin enthaltenen Vorgaben für völlig unzureichend
Anti-Bahnlärm-Initiativen in Coswig gründen eine Allianz gegen den Zuglärm. Es soll nicht nur gegen den Krach im Elbtal gekämpft werden – es geht um den Bahnlärm in ganz Sachsen
Der Arbeitsring Lärm der Deutschen Gesellschaft für Akustik e. V. (ALD) führt gemeinsam mit der BVS am 29. 04.14 eine Veranstaltung zum Thema Bahnlärm durch
Die Webseite "Eisenbahnjournal Zughalt" gehört zu den wenigen, in der sachlich und mit viel bahninternen Kenntnissen die Subventionsmentalität der Eisenbahnlobbyisten kritisiert wird
Ein Bundesland kann keine Verkehrsbeschränkungen für Züge anordnen. Das wäre Aufgabe der DB oder des Eisenbahnbundesamts. Zuvor müsste das Recht von Anwohnern auf Nachtruhe und Gesundheitsschutz mit Interessen von Bahn und Wirtschaft abgewogen werden.
Während bisher die Einhaltung der Grenzwerte der TSI NOISE zwingend war, ist nach der geänderten Interoperabilitätsrichtlinie die Überschreitung der Grenzwerte nur noch zu "vermeiden"
Thomas Dyhr, GRÜNE: Im Koalitionsvertrag der großen Koalition wurde vereinbart, dass Schienenlärm bis 2020 deutschlandweit halbiert werden soll. Die Transportbranche startet den Gegenangriff
Die Transportbranche rebelliert. Der Zeitraum sei zu knapp. Die Verkehrsunternehmen haben die Umrüstung der Hälfte ihrer Güterwagenflotte bis 2017 längst zugesagt. Schneller gehe es nicht.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) hält die Vorgabe im Koalitionsvertrag, wonach bis 2016 50% der Güterwagen umgerüstet sein müssen, für nicht umsetzbar.
Die Region zwischen Wiesbaden/Mainz und Bonn/Königswinter verständigen sich auf eine weitere Anti-Bahnlärm-Demonstration / Termin am 10. Mai in Rüdesheim am Rhein.
Die Vereinigung der Privatgüterwagen-Interessenten (VPI) zweifelt an rascher Umrüstung auf LL-Sohle. Gründe: zu wenig Subventionen und bisher kein zwingendes Verbot der GG-Bremsen ab 2020
Ab 2020 dürfen nur noch jene Güterzüge in die Schweiz, die mit Flüsterbremsen ausgestattet sind. Die zuständigen Politiker des Landes haben sich auf ein Verbot für die "Lauten" geeinigt und sehen darin die einzig wirksame Maßnahme.
Dr. Grube hat den Sinn von Planfeststellungsverfahren nicht verstanden oder ignoriert die Regeln unseres Gemeinwesens. Der Aufsichtsrat muss eingreifen. Die Sitzung Ende Januar wäre eine Gelegenheit
Rüdesheim will einen Bahntunnel. Der Bund soll vor Gericht gezwungen werden, den Vertrag zu erfüllen. 1998 war vereinbart worden, die Baukosten aufzuteilen. Doch dann stieg der Bund unerwartet aus.
Die BI -BIss Hockenheim hat einen Aufruf an den Bundesverkehrsminister veröffenlicht. Die BI fordert alle Betroffenen auf ihre Petition zu unterschreiben. 10.000 Unterschriften mindestens .
Die Bahn AG muss in Heigenbrücken (Lkr. Aschaffenburg) den Lärmschutz bei der Verlegung des Schwarzkopftunnels deutlich verbessern. Am Mittwoch (15.01.14) ging ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Vergleich zu Ende.
Der Versuchsbetrieb in der Weströhre des Gotthard-Basistunnels wurde eröffnet.Zum ersten Mal fuhr ein Zug auf der rund 13 Kilometer langen Versuchsstrecke von Bodio bis Faido mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h.
Der kombinierte Verkehr über die Alpen soll schrittweise eigenwirtschaftlich werden. Insgesamt will der Bundesrat für die Verlängerung der Zahlungen für den unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) 350 Millionen Franken zur Verfügung stellen.
Um die drohenden Lärmklagen in Höhe von 19 Milliarden Franken abzuwenden, plant der Bund einen Systemwechsel. Der Bundesrat hat beschlossen, dass lärmgeplagte Grundstücksbesitzer jährlich automatisch eine finanzielle Entschädigung erhalten sollen.
Mit dem Planfeststellungsabschnitt Emmerich – Elten geht der zwölfte und somit letzte Abschnitt der Ausbaustrecke Emmerich - Oberhausen an das Eisenbahnbundesamt
Union und SPD wollen bis 2020 den Schienenlärm in Deutschland halbieren. Notfalls soll dieses Ziel, das im Koalitionsvertrag verankert werden soll, auch durch Nachtfahrverbote für laute Güterwaggons erreicht werden.
Der Bahn droht der Kollaps. Deutschland hat fast 25.000 Eisenbahnbrücken, viele sind schon 100 Jahre und älter. Bei 1400 Brücken besteht dringender Sanierungsbedarf. Auch Tausende Stellwerke stammen noch aus der Kaiserzeit.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 und darauf aufbauend das Bundesverwaltungsgericht 2013 zum Thema Transportsicherheit entschieden, dass ohne eine konkrete Risikoermittlung und Risikobewertung nicht auf allgemeines Gefahrgutrecht verwiesen werden darf
Die Rheinanlieger-Länder haben angesichts des absehbaren starken Anstiegs an Transportaufkommen in den kommenden Jahren ein vitales Interesse an einem leistungsfähigen Ausbau der Verkehrswege im Rheinkorridor