EU-Kommission bestätigt : Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für laute Güterzüge sind machbar

Auf Anfrage des rheinland-pfälzischen SPD – Europaabgeordneten Norbert Neuser hat die EU-Kommission in Brüssel erneut bestätigt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen und auch Nachtfahrverbote für laute Güterzüge machbar sind.

Im Vorfeld der zur Zeit in Berlin laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hatte Neuser den EU Kommissar für Verkehr, Siim Kallas, nochmals ganz konkret angefragt, wie sich die EU-Kommission zur Frage von möglichen Nachtfahrverboten und Geschwindigkeitsbegrenzungen positioniert hat.

Im jetzt eingegangenen Antwortschreiben von EU Kommissar Siim Kallas heißt es:

• "Unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften der EU ist die Kommission der Auffassung, dass die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geräuschemissionen von Güterzügen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Fahrbeschränkungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten nicht gegen den Grundsatz des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen verstoßen, wenn sie gleichermaßen für alle Betreiber von Güterzügen für Fahrten durch das nationale Hoheitsgebiet – unabhängig von der Herkunft dieser Betreiber – gelten und wenn sie keine erheblichen Auswirkungen haben, die den Grundsatz des freien Verkehrs in Frage stellen."

Norbert Neuser: "Diese Antwort bedeutet für mich, dass die Bundesregierung durchaus Maßnahmen ergreifen kann, die die lärmgeplagte Bevölkerung insbesondere am Mittelrhein und an der Mosel vor dem unerträglichen Lärm von lauten Güterzügen schützen. Ich vergleiche die Situation mit Lärmschutzmaßnahmen an deutschen Autobahnen, wo aus Lärmschutzgründen Geschwindigkeitsreduzierungen zu bestimmten Zeiten angeordnet sind. Diese Beschränkung trifft alle Verkehrsteilnehmer und ist mit dem EU-Recht ja auch vereinbar. Ich hoffe sehr, dass diese klaren Aussagen der Brüsseler EU-Kommission im Hinblick auf die Bekämpfung der Geräuschemissionen von Güterzügen zeitnah in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden.“