Petra Müller-Klepper: „Betriebseinschränkungen für laute Güterwagen in der Nacht prüfen“
Rheingau. Die Umrüstung der lauten Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme soll schnell erfolgen, damit die Belastung der Bahnanlieger im Rheingau verringert wird. Diese Forderung steht im Mittelpunkt eines dringlichen Antrags, den die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper initiiert hat und der von den hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebracht worden ist. „Die Flüsterbremse ist zugelassen, ihre Wirksamkeit bestätigt. Es gibt keinen Grund, ihren Einsatz in der Breite weiter hinaus zu schieben“, erklärte die CDU-Politikerin aus dem Rheingau.
Bis die Umrüstung erfolgt sei, seien zusätzlich entlastende Maßnahmen ins Auge zu fassen. „Es muss geprüft werden, ob für die Nachtstunden in den besonders belasteten Bereichen Betriebseinschränkungen wie Tempolimits in den Ortsdurchfahrten und ein Einsatzverbot für laute Güterwagen verhältnismäßig und umsetzbar sind“, erklärte die CDU-Politikerin. Diese Maßnahmen seien entgegen früherer Einschätzung durch den Bund doch mit deutschem Recht vereinbar, so das Gutachten eines Eisenbahn-Rechtsexperten. Hessen soll gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz, dem Auftraggeber des Gutachtens, das Thema auf Bundesebene auf die Tagesordnung setzen.
„Der Güterzugverkehr auf der Rheintaltrasse beschert den Anliegern eine hohe, chronische Belastung, die permanent die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet. Wir brauchen den Einsatz aller verfügbaren technischen Maßnahmen, um die Lärmbelastungen und Erschütterungen deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Hierzu gehört insbesondere die Umrüstung auf LL-Sohlen. Deshalb unterstützen wir die geplante Initiative auf europäischer Ebene für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen“, so Petra Müller-Klepper.
Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Programm „Leises Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. schnell und effizient umgesetzt werden, heißt es im Antrag. „Insbesondere die Deutsche Bahn AG und die europäischen Eisenbahnverkehrsunternehmen sind hier gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung“, betonte die Landtagsabgeordnete.
Parallel müsse die Verlagerung des Güterverkehrs auf eine Alternativtrasse mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Die Landesregierung habe das Projekt zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Ihm ist höchste Priorität beizumessen, weil eine grundlegende Lösung vonnöten ist“, betonte Petra Müller-Klepper.
Entscheidend sei, dass über alle Ebenen, Partei- und Ländergrenzen hinweg gemeinsam auf eine Verringerung der Lärmbelastung gedrängt werde. Diese Geschlossenheit könne auch bei der großen Anti-Bahnlärm-Demonstration zum Ausdruck gebracht werden, die am 10. Mai 2014 in Rüdesheim stattfinden wird.
