Solidarität mit den Bahnanliegern im Rheingau Petra Müller-Klepper: „Spezielle gesetzliche Grundlage für Betriebseinschränkungen schaffen“

Rheingau. Der Hessische Landtag hat heute im Vorfeld der großen Anti-Bahnlärm-Demonstration, die am kommenden Samstag in Rüdesheim stattfindet, die Solidarität mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rheingau bekundet und eine zügige, spürbare Reduzierung der Lärmbelastung durch den Güterzugverkehr im Rheintal gefordert. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grüne, den die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper (CDU), Marius Weiß (SPD) und Karin Müller (Grüne) vorbereitet hatten, wurde einstimmig im Verkehrsausschuss beschlossen. „Wir wollen und setzen uns dafür ein, dass es schnell leiser wird. Der Landtag steht geschlossen an der Seite der Region“, kommentierte Petra Müller-Klepper die Entscheidung.

 

„Die Anlieger sind einer hohen Dauerbelastung ausgesetzt, die die Lebensqualität beeinträchtigt und ein gesundheitliches Gefährdungspotential birgt. Darüber hinaus hat die hohe Zahl lauter Güterzüge, die Tag und Nacht  durch das Rheintal fahren, negative Auswirkungen auf die Perspektiven der gesamten Region. Es müssen schnellstmöglich weitere Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, insbesondere die Umrüstung der Güterwagen auf die Flüsterbremse. Zudem ist eine gesetzliche Grundlage für Betriebseinschränkungen zu schaffen“, erklärte die CDU-Politikerin.

 

Ein aktuelles Gutachten komme zum Ergebnis, dass ein Einsatzfahrverbot für laute Güterwagen in der Nacht und Tempolimits in besonders belasteten Bereichen mit europäischem und deutschem Recht vereinbar seien. Die Befugnisse des Eisenbahn-Bundesamtes sollten erweitert werden, damit es als Überwachungsbehörde zum Schutz vor Lärm und Erschütterung die notwendigen Maßnahmen veranlassen könne.

 

Erforderlich sei die gesetzliche Verankerung von einheitlichen Lärmschutzzielen und Lärmobergrenzen entsprechend dem Stand der Technik, so Petra Müller-Klepper. Es müsse ein Lärmmonitoring eingerichtet werden, um die Umrüstung auf die Flüsterbremse sowie die weitere Lärmentwicklung überwachen und auch durch schadhafte Waggons verursachte extreme Einzelfallpegel erfassen zu können. Die Landesregierung wurde aufgefordert, sich für die Umsetzung all dieser Schritte entschlossen einzusetzen.

„Parallel muss als grundlegende Lösung die Verlagerung des Güterverkehrs auf eine Alternativtrasse mit Nachdruck weiter verfolgt werden“, forderte Petra Müller-Klepper. Die Landesregierung habe das Projekt zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, der demnächst fortgeschrieben wird. „Der Güterzugverkehr muss raus aus dem Rheintal. Das Zugunglück zwischen Rüdesheim und Lorch im vergangenen Jahr war ein Warnschuss“, betonte die Landtagsabgeordnete. Das enge Rheintal sei als Haupttransportstrecke für den Güterverkehr im Korridor Rotterdam-Genua nicht geeignet. Es könne erst recht einen Zuwachs des Güterverkehrs, der mit der Eröffnung des St. Gotthard-Tunnels auf die Region zurolle, nicht verkraften.

 

Petra Müller-Klepper dankte den Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm für ihr unermüdliches großes Engagement und die vielfältigen Initiativen wie die Anti-Bahnlärm-Demonstration. „Die politisch Verantwortlichen der Region ziehen mit den Bürgerinitiativen an einem Strang für ein leises, lebenswertes Rheintal. Entscheidend ist, dass über alle Ebenen, Partei- und auch Ländergrenzen hinweg gemeinsam auf eine deutliche Lärmreduzierung und ein umfassendes Maßnahmenpaket gedrängt wird.“ Das Land Hessen habe bereits zahlreiche Initiativen, z.B. zur Abschaffung des Schienenbonus, für EU-weite Lärmobergrenzen und höhere Trassenpreise für laute Züge, auf der Bundesebene eingebracht. Es werde diesen Einsatz fortsetzen und intensivieren.

 

 

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