14.05.14 - Verkehrsausschuss will bereis am 21.05.14 über Novellierung der 16. BImSchV beraten

Sehr geehrter Herr Herzog, sehr geehrte Frau Sawade,

wie wir eben erfahren, will der Verkehrsausschuss bereits am kommenden Mittwoch 21.5. über die zur Novelle der 16. BImSchV beraten und einen Beschluß fassen.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben sowohl das Umweltbundesamt sowie zahlreiche Bundesländer, ebenso die Umweltverbände und Bürgerinitiativen im Anhörungsverfahren im Mai 2013 umfangreiche und teils fundamentale Kritik an diesen novellierten Berechnungsvorschriften geübt. ....

Die im Anhörungsverfahren im Mai 2013 eingegangenen Stellungnahmen belegen die Einseitigkeit und Unsachgemäßheit dieser neuen Rechenvorschriften.

Sehr geehrter Herr Herzog, in Ihrer Mail vom 13. September 2013 schrieben Sie mir:

"Sobald sich der neue Bundestag installiert hat und der parlamentarische Betrieb geregelt aufgenommen wurde, beabsichtigen wir im Frühjahr 2014 zu einer Expertenanhörung zur Überarbeitung des Mittelungspegels einzuladen. In diesem Zusammenhang wird die Schall03 natürlich auch thematisch aufgegriffen. Aus einer Antwort der Bundesregierung ging im Mai hervor, dass sie ein Inkrafttreten 2015 anstrebt. Daher werden wir das Jahr 2014 nutzen, uns intensiv mit der Schall03 zu beschäftigen. Aus den Stellungnahmen wird deutlich, dass wir mit dem neuen Entwurf auf dem Holzweg sind. Wir werden aufmerksam sein und nicht zulassen, dass die Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion all unsere Bemühungen zunichtemacht. Doch erst einmal werden wir die Bundestagswahl abwarten und darauf bauen, in der neuen Legislatur andere Schwerpunkte in der Verkehrspolitik setzen zu können!"

Gilt diese Auffassung auch heute noch und wird die SPD im Verkehrsausschuss am kommenden Mittwoch alles daran setzen, dass diese Schall03 nie im Bundesgesetzblatt abgedruckt wird?

Anmerkung:
In dieser Sache wird zuerst der Verkehrsausschuss tagen und zwar am 21.5.2014 und dann am Tage drauf das PLENUM, 22.05.14 Wir müssen uns beeilen und eine Verschiebung im Ausschuss über alle verfügbaren MdB zu erreichen . Der Entwurf stammt vom 30.4.14 und das Ganze soll dann am 22.5.14 letztmalig behandelt sein.

Antwort von MdB Gustav Herzog

 

Dieses Projekt wurde gefördert von:

Die Verantwortung für den Inhalt dieser
Veröffentlichung liegt bei den AutorInnen.