Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie verlangt öffentliche Erklärung vom Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes  

Schreiben an den Präsidenten

Auf der Sicherheitskonferenz am 24. Oktober 2014 in Oberhausen haben Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes die von den Feuerwehren und von den Kommunen geforderten Sicherheitsmaßnahmen an der Gefahrgut-Güterzugtrasse Betuwe komplett abgelehnt.  

Die oberste Aufsichts- und Genehmigungs-Behörde für den Ausbau der Güterzugstrecken stellt sich damit sowohl gegen den Sachverstand der Feuerwehren als auch gegen Aussagen der Bundesministerin Dr. Hendricks, die sich für die benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung (40 Millionen Euro) einsetzt.  

Derartige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefährden die öffentliche Sicherheit und beschädigen unser Gemeinwesen.   Der Präsident muss sich erklären und Verantwortung öffentlich übernehmen.  

Die Planfeststellungsverfahren stehen kurz vor Abschluss, die Sicherheitsproblematik darf nicht weiter ignoriert werden. Wer Fakten ausblendet, wer formale Gründe vorschiebt und wer mit Pseudo-Dialogen abwimmelt, der muss sich dazu erklären und muss die Verantwortung dafür übernehmen. Öffentlich!

Gert Bork,Sprecher

Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie Betuwe - so nicht! sondern besser!

Rechtsschutz gegen Richtlinien des BundesRichtlinie
„Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betriebvon Schienenwegen nach AEG
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2014

siehe auch Stichwort Gefahrgut

 

Dieses Projekt wurde gefördert von:

Die Verantwortung für den Inhalt dieser
Veröffentlichung liegt bei den AutorInnen.