Die DB Netz AG gefährdet nach Auffassung betroffener Bürgerinitiativen durch die Nichtumsetzung der von den Feuerwehren geforderten Sicherheitsmaßnahmen Hunderttausende Anwohner der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen vorsätzlich

Die DB Netz AG hat dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger zum Thema Gefahrguttransporte schriftlich auf Fragen geantwortet. Diesen Brief vom 26. Mai 2015 machen wir in der Anlage öffentlich, weil das staatseigene Unternehmen sich selbst einen Freibrief ausstellt.  

In beiliegendem Schreiben zählt das Unternehmen zahlreiche Sicherheitsbestimmungen sorgfältig auf, um sich anschließend die Hände in Unschuld zu waschen und festzustellen: „Eisenbahn­verkehrsunternehmen unterliegen [zudem] keiner gesetzlichen Informationspflicht. Regelungen zur Beschaffenheit der Strecke und zu empfohlenen Fahrzeiten sind nicht vorgesehen.“

Für den Ausbau der Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen erkennt die DB Netze AG jedoch selber „Die Fragen zur Streckensicherheit und zum Notfallmanagement sind dabei von essenzieller Bedeutung“ und schiebt nach Meinung der Bürgerinitiativen die Verantwortung auf Politik, auf Behörden und auf Bürger mit „Akzeptanzproblemen“ ab, weil ja „Dialog“ geführt wird.

Ein Staatsbetrieb, der die klaren Empfehlung des Umweltbundesamt kennt, nämlich die Güterzug-Strecke überhaupt nicht durch dicht besiedelte Bereiche zu führen (weil es sich bei der Betuwe-Route um eine Eisenbahnstrecke handelt, die unmittelbar angrenzend zu einem erheblichen Teil eine dichte Bebauung aufweist), darf sich nicht auf fehlende gesetzliche Regelungen berufen. Die Alleinstellungsmerkmale der Betuwe (hoher Güterzug- und Gefahrgutanteil aufgrund der Verbindung holländischer Seehäfen mit deutschen Chemiestandorten sowie die besonders dichte Besiedlung entlang der Trasse) sind ebenso bekannt wie das Gefahrenpotential. Auch die deshalb getroffenen umfangreichen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen der Niederländer (das größte Investitionsprojekt der Niederlande in den letzten Jahrzehnten) sind der DB Netze AG bekannt.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen nimmt die DB Netze AG damit wissentlich eine unangemessene Gefährdung der Anwohner in Kauf. Nach Meinung des Unterzeichners sogar vorsätzlich, und das Bundesverkehrsministerium sieht tatenlos zu. Die Aufsichtsbehörde Eisenbahnbundesamt lehnt die Forderungen unserer Feuerwehren ganz offen wiederholt und vollständig ab, vermutlich um höhere Kosten und weitere Verzögerungen beim Ausbau zu verhindern.

An anderen Strecken, z.B. in Offenburg, steht demgegenüber sogar Geld für einen Güterzugtunnel mit Milliardenkosten zur Verfügung, während verglichen damit die von uns geforderten Sicherheits-Maßnahmen nur geringe zusätzliche Kosten verursachen. Weil Regierung und Politik nicht sachgerecht handeln, weil die DB Netze AG sich auf fehlende Regelungen beruft, statt für angemessene Sicherheit zu sorgen, machen wir Bürgerinitiativen auf diese Sicherheitsmängel aufmerksam. Viareggio darf sich nicht bei uns wiederholen.

Die Bürgerinitiativen der Region protestieren gegen einen rücksichtlosen Gleis-Ausbau, der Hunderttausende Anwohner und deren Kinder in den nächsten 100 Jahren gesund­heitlich belasten wird, und der die Lebensqualität in unseren Städten weiträumig verschlechtert.

Gert Bork
www.betuwe-niederrhein.de

Antwort der DB Netz AG an MdB  Dr. Hans-Ulrich Krüger zum Thema Gefahrguttransporte  vom 26. Mai 2015

 

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