Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.
Rheintalbahn schafft Präzedenzfall für Lärmsanierung über das gesetzliche Maß hinaus – Chance auch für das Mittelrheintal Der Streckenabschnitt zwischen Karlsruhe und Basel ist Teil des europäischen Güterverkehrskorridors 1, zu dem auch die stark belasteten Streckenabschnitte im Mittelrheintal gehören. Die Rheintalbahnstrecke erhält damit ein Lärmschutzniveau, das über das gesetzliche Maß hinausgeht und auch haushaltsrechtliche Vorgaben zurückstellt.
„Wir schaffen hiermit einen Präzedenzfall für Lärmsanierungsmaßnahmen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen. Der enormen Belastung der Bürger entlang des Güterverkehrskorridors 1 wird dadurch Rechnung getragen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der sich dafür einsetzt, dass nun auch im Mittelrheintal so verfahren wird. „Der Beschluss zur Rheintalbahn ist die Blaupause für unser Mittelrheintal“, so Willsch.
Der Bundestag hat durch seinen Beschluss heute insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Streckenabschnitt Karlsruhe-Basel freigegeben. Das zeige den Stellenwert, den der Lärmschutz im Bereich des Güterverkehres mittlerweile einnimmt. „Was für die Rheintalbahn gilt, muss auch auf den gesamten Güterverkehrskorridor 1, insbesondere die Engstellen im Mittelrheintal nun auch in ähnlicher Weise angewendet werden“, so Willsch.
Die ganz große und beste Lösung wäre dabei der Westerwald-Taunus-Tunnel, der die gesamte Mittelrheinregion befrieden würde. Die Verlagerung des Güterverkehrs unter die Erde schafft dabei nicht nur eine dauerhafte Entlastung für das Mittelrheintal, sondern vermeidet die bloße Verlagerung der Lärmbelastung in andere Regionen, wie etwa das Idsteiner Land oder den Hunsrück.
Die beschlossene Sanierung der Rheintalbahn zeige, was ein geschlossenes Auftreten der politischen Akteure mit den Bürgerinitiativen bewirken könne, so Willsch. Entscheidend für die Sonderförderung der Rheintalbahn waren der breite politische Konsens in der Region und die außerordentlich gute Einbindung der Bürgerinitiativen.
An der Einbindung der Bürgerinitiativen wird der Westerwald-Taunus-Tunnel, laut Willsch jedenfalls nicht scheitern: „Die Bürgerinitiativen des Mittelrheins unterstützen gemeinsam mit der CDU eine Tunnellösung.“
Einzig die fehlende Unterstützung der SPD im Rheingau-Taunus-Kreis wirkt sich natürlich nachteilig auf die Realisierungschancen des Tunnels aus. „Mir ist unbegreiflich, wieso sich die SPD so sehr gegen die erwiesenermaßen beste und nachhaltigste Lösung sperrt und von vornehinein die Flinte ins Korn wirft“, klagt Willsch. Man müsse doch zumindest versuchen, ein solches Projekt voranzutreiben und dürfe sich nicht gleich entmutigt mit der zweit- oder drittbesten Lösung zufrieden geben, meint Willsch.
Die Parteien und Bürgerinitiativen aus der Region der Rheintalbahn haben vorgemacht, was mit einem breiten politischen Konsens zu erreichen ist.
Willsch betont: „Leider fehlt der SPD Rheingau-Taunus bisher diese Einsicht. Hoffentlich scheitert der Westerwald-Taunus-Tunnel nicht an der Engstirnigkeit der Sozialdemokraten im Kreis. Ich werde jedenfalls weiter für die Chancen des Westerwald-Taunus-Tunnels kämpfen.“
