Baden-Württemberg : Land und Bund wollen Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht bezahlen
Das Land Baden-Württemberg und der Bund haben betont, dass sie die am Freitag bekannt gewordenen Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 nicht mittragen wollen. „Bauherrin ist die Deutsche Bahn“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart am Samstag. „Das Land beteiligt sich nicht an möglichen Mehrkosten über den zugesagten Kostenanteil von 930,6 Millionen Euro hinaus“, sagte der Sprecher Benjamin Hechler der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Das sei auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag festgehalten.
Das sei das Ziel in den „Sprechklauselgesprächen“, die für den Fall von Kostensteigerungen vertraglich mit der Bahn vereinbart wurden. Das Bundesverkehrsministerium unterstrich gegenüber der Zeitung, dass es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn handele. Die Mehrkosten müssten Bahn und Projektpartner decken.
Kritiker erwarten Kostensteigerungen auf bis zu 10 Milliarden
Zuvor war bekanntgeworden, dass das Projekt möglicherweise erst zwei Jahre später fertig wird. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2021 geplant. „Ich habe den Termin 2021 für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 stets für sehr ambitioniert und für nicht sehr realistisch gehalten“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Zudem ist der finanzielle Puffer fast aufgebraucht, wie aus einem internen Bericht der Bahn hervorgeht. Über das Papier aus dem Vorstand soll am Mittwoch im Bahn-Aufsichtsrat beraten werden. Kern des Projekts ist der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Bis zu 6,5 Milliarden Euro soll der Tiefbahnhof inklusive diverser Tunnel für die Wege dorthin kosten, eine anschließende Neubaustrecke Richtung Ulm weitere 3,3 Milliarden.
Kritiker erwarten weitere Kostensteigerungen auf bis zu zehn Milliarden Euro und fordern einen Ausstieg aus dem Vorhaben. Trotz der dann verlorenen Milliarden, die schon in den Bau geflossen sind, sei ein modernisierter Kopfbahnhof immer noch günstiger, sagten die „Parkschützer“ der F.A.S. Stadtplaner machen sich bereits Gedanken über Alternativverwendungen von halbfertigen Bauruinen. Sie wollen ihre Pläne in den kommenden Wochen veröffentlichen. Bahn und Land Baden-Württemberg wollen allerdings an Stuttgart 21 festhalten.