Der vom BMVI eingerichtete Arbeitskreis „Optimierung der
Anhörungsverfahren/Bundesschienenwege“ soll Vorschläge zur Optimierung des Verfahrens unterbreiten und die Effizienz bewerten. Ziel ist eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens.
Deutscher Bundestag Drucksache 18 / 11947
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. April 2017 eingegangenen Antworte n der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung auf Frage 87 des Abgeordneten Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Seite 64
Die Betroffenen sehen die Folgen einer Verlagerung in den Verantwortungsbereich des EBA kritisch und diskutieren u.a. die Funktion des EBA, die Auswirkungen bezüglich der Dauer von Genehmigungsverfahren und der Mitwirkungsmöglichkeiten der durch die jeweiligen Projekte betroffenen Kommunen, Landkreise oder Länder.
Die IGBOHR apelliert mit Ihrem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und an den Bundesrat, dem Ansinnen des BMVI eine Absage zu erteilen. Sie sieht die Verlagerung des Anhörungsverfahrens in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung zum EBA "als Katastrophe. Hintergrund des BMVI-Ansinnens sei es, "die kritische Bürgerbeteiligung ins Leere laufen zu lassen und praktisch auszuschalten."
"Das EBA hat sich in der Vergangenheit noch nie sonderlich bürgerfreundlich gezeigt, sondern sich stets stur auf die bestehende Rechtslage zurückgezogen und selbst das Bisschen Handlungsspielraum nicht zugunsten bahnlärmgeplagter Bürger ausgeschöpft. Dass das Anhörungsverfahren beim lokalen Regierungspräsidium liegt, hat einen tieferen Sinn. Vor Ort kennen sich die Betroffenen in allen Einzelheiten aus, was eine sehr sachbezogene und faire Güterabwägung ermöglicht, die evtl. längere Zeit in Anspruch nimmt, dann aber steht und die Chance auf etwaige Klageverfahren minimiert. Deswegen sind wir alles andere als überzeugt davon, das die Anhörung durch das EBA die Verfahren beschleunigt - eher im Gegenteil. "
In Oldenburg ist die Situation eine andere. Dort arbeitet - nach Auskunft von Rechtsanwalt A. Frühauf - das WM massiv gegen die Interessen von Betroffenen und die dortige Anhörungsbehörde ( Landesamt für Straßenbau) ist dem zuständigen Minister direkt (weisungsgebunden) unterstellt. Die Macht der Schiene BMVI / DB / EBA wird massiv unterstützt - nicht das Anliegen von Betroffenen. Deshalb gibt es Sympathie für den o.g. Vorschlag.
aus Koblenz
"Eine unabhängige Aufsichtsbehörde war es nie und ist es bis heute nicht"
Die Betroffenen müssten die Politik (namentlich die Abgeordneten) dazu bringen, "das EBA aus der Umklammerung BMVI und DB AG zu befreien und es auch wirklich unabhängig zu machen, " meint Hans-Joachim Mehlhorn.
