Die Demonstrationen gegen Bahnlärm haben auch die juristischen Fakultäten der Universitäten erreicht

(z.Z. leider kein Link zur Verfügung):
In der juristischen Fakultäten wird in der AG Grundrechte die Aufgabe gestellt, zu prüfen, ob eine Mahnwache gegen Bahnlärm innerhalb eines Bahnhofsgebäudes zulässig ist. In der mitgelieferten Lösung werden die aufgeworfenen Fragen schrittweise abgearbeitet und im Ergebnis eine Mahnwache als zulässig angesehen.

Das VG Stuttgart hatte im Beschluß vom 2.3.2012, 5 K 691/12 , die Meinung vertreten, daß "unter Würdigung der konkreten Örtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs [...] es zweifelhaft [erscheint], ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (1 BvR 699/06) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des öffentlichen Forums genügt" und entschieden, dass ein geplanter Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" aufgrund einer "hinreichend substantiierten Gefahrenprognose" mindestens teilweise untersagt werden dürfe.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit contra Hausrecht der Bahn AG
10. Mai 2012

Tübinger Polizeistreife sicherte das Grundrecht auf MeinungsfreiheitDeutsche:
Bahn AG ignoriert das Grundgesetz
25. März 2011, VCD-Pressemitteilung

 

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