Wenn Sie mit uns einer Meinung sind, dann lassen Sie uns gemeinsam den Demokratisierungsschub für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen in Gang setzen.
""Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen" - das hat Bahn-Vorstandschef Richard Lutz in dieser Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags gesagt.
Auch Lutz' Vorgänger Rüdiger Grube hatte sich deutlich vom Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht", sagte Grube auf einer Veranstaltung Ende 2016.. Zumindest, so Grube weiter, "nicht unter diesen Bedingungen".
Liebe Besucher dieser Seite,
gehören Sie auch zu den Bürgern, die mit Interesse den massiven Protest der Stuttgarter Bürger gegen ein Großprojekt der Bahn und Politik verfolgt haben - ein Projekt, das seit 1994 beschlossen und längst rechtlich nach allen Seiten hin abgesichert war?
Haben Sie auch mit Spannung den Ausgang der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 verfolgt - Dialoge, in denen die Kontrahenten aufgefordert waren, mit gegenseitigem Respekt , Vertrauen und Offenheit auf einander zuzugehen und auf Augenhöhe gemeinsam nach einer sachgerechten Konfliktlösung zu suchen?
Haben Sie sich nach dem Schlichterspruch, der die geforderte Volksbefragung ausschloss, da diese ja "völlig unverbindlich" sei, der die damals hinter verschlossenen Türen und von den Bürgern später heftig kritisierten Vorentscheidungen der Spitzenpolitiker prinzipiell respektierte, auch die Frage gestellt: War die Stuttgarter Runde nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen?
Haben Sie sich am Ende auch die Frage gestellt: Taugt ein Meinungsaustausch unter den Voraussetzungen, wie sie bei S21 gegeben waren - taugt ein Dialog, dem die versäumte demokratische Willensbildung nachgeschaltet wird, für ein Modell künftiger demokratischer Praxis bei Großprojekten?
Sind Sie auch zu der Überzeugung gekommen: Dieser Dialog war ein untaugliches Modell zur demokratischen Konfliktlösung ?
Die Befürworter von S21 konnten sich zu jedem Zeitpunkt sicher sein, dass die Schlichtung in keinem Fall zu ihren Ungunsten ausgehen könnte. Bindende Verträge und Beschlüsse von Parlamenten und Gerichten im Rücken machten es ihnen leicht, "auf Augenhöhe" zu diskutieren.
Die Gegner von S21 - die Bürger, die sich beachtlich einsetzten - hatten gegen die eiserne Macht des Rechtsstaates und gegen das im Hintergrund verdeckte Stillhalteabkommen von Politik und Bahn keine Chance. Man lieh ihnen lediglich das Ohr aus therapeutischen Gründen, um ihnen die Akzeptanz ihrer feststehenden Niederlage zu erleichtern.
Juristisch sind Großprojekte in Deutschland so gut wie nicht zu stoppen, selbst wenn gewichtige Argumente gegen sie sprechen. Das "Elend der Planfeststellung" in Deutschland bestehet darin, dass Spitzenpolitiker regelmäßig Vorabentschiedungen treffen. Das Genehmigungsverfahren hat dann nur noch "Rechtfertigungsfunktion" .
Das "obrigkeitsstaatliche Planungsverfahren" in Deutschland muss demokratisiert werden. Über grundlegende Fragen muss vor Beginn der Planung diskutiert werden - offen und auf Augenhöhe mit den Bürgern.
Ausgelöst durch den Massenprotest in Stuttgart wurde der Republik überzeugend vor Augen geführt, dass bei Planung von Projekten, die massive Auswirkungen für die Umwelt haben, der Dialog zwischen Politik, Planern, Betreibern, Wissenschaftlern und Bürgern unverzichtbar ist.
Bürger, die durch den krank machenden Schienenverkehrslärm - insbesondere durch den nächtlichen Lärm von Güterzügen betroffen sind, haben in diesem Jahr Politik, Planern, Betreibern, Wissenschaftlern und Bürgern den "Dialog auf Augenhöhe" mit ihrem internationalen Bahnlärmkongress angeboten. Durch ihre zunehmende, bundesweite und internationale Vernetzung setzen die Bürger sich für den längst überfälligen Demokratisierungsprozess zwischen Politik und Bürgern ein.
Andreas Zielcke, S 21-Schlichtung und Wahrheit- Heiner Geisler wenig Mumm - Süddeutsche Zeitung,-2010-12-03
Sebastian Beck,Wenn der Bürger nur stört - Das Elend der Planfeststellung - Der Bürger als Störenfried, Süddeutsche Zeitung- 2010-12-17
Legalität und Rechtsempfinden der Bürger dürfen nicht zu weit auseinander klaffen. Der Bürger muss das Gefühl haben, gehört und verstanden zu werden.
Wenn Sie mit uns einer Meinung sind, dann lassen Sie uns gemeinsam den Demokratisierungsschub für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen in Gang setzen.
Demokratie ist das, was wir daraus machen.
Andreas Zielcke, S 21-Schlichtung und Wahrheit- Heiner Geisler wenig Mumm - Süddeutsche Zeitung,-2010-12-03
Sebastian Beck,Wenn der Bürger nur stört - Das Elend der Planfeststellung - Der Bürger als Störenfried, Süddeutsche Zeitung- 2010-12-17
Stand: 20.04.2018
S21 laut Bahnchef mit heutigem Wissen nicht gebaut
Stand: 20.04.2018
Historie des Bahnprojekts Stuttgart 21
Die Anfänge des Bahnprojekts reichen weit zurück. Eine Chronologie
Stand 28.06.16
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ ist unzulässig
Stand 24.05.16
Bürgerbegehren gegen die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt "Stuttgart 21"
Stand 06.03.15
Ein Blick zurück: Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm hat auch eine gesellschaftspolitische Dimension
Auf den Seiten der Schlichtung finden Sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Wortprotokolle der jeweiligen Sitzungen, die gehaltenen Vorträge und Präsentationen, die Fernsehmitschnitte der Live-Übertragungen.
Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben. Sie war therapeutisch angelegt, nicht offen. Man lieh den Ohnmächtigen nicht das Recht, nur das Ohr. Offenheit hätte vorausgesetzt, dass Bahn- und Staatsvertreter ihre S-21-Rechtstitel dem Schlichter zur Disposition stellen.
Das Modellprojekt: Mach’s leiser - Mitwirken bei der Lärmaktionsplanung in Leipzig. Erprobung eines Mitwirkungsverfahren im Rahmen der Lärmaktionsplanung
Bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein Handbuch veröffentlicht, das unter "Anlagen" zum Herunterladen zur Verfügung steht. Das Handbuch richtet sich an alle Verantwortlichen im Bereich konkreter Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Bürgerinnen und Bürger
